Vorführwagen ist kein Neuwagen
Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen „Vorführwagen“ nicht die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen aufnimmt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Berufungsverfahren entschieden.WeiterlesenDie Beklagte, eine Autohändlerin aus dem Raum Mainz, bot am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform einen Pkw…
Strafrechtliche Verurteilung des früheren Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Kaisersesch rechtskräftig
Der 59 Jahre alte Angeklagte war hauptamtlicher Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch. Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten zur Last gelegt, sich einer sexuellen Nötigung zu Lasten einer Mitarbeiterin – der Nebenklägerin – schuldig gemacht zu haben.WeiterlesenDas Amtsgericht – Schöffengericht – Cochem hat den Angeklagten freigesprochen. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin hat das Landgericht Koblenz den…
Sicherungsverwahrte kommen vorerst nicht frei
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in zwei Verfahren über die Fortdauer der Unterbringung von zwei 58 Jahre und 60 Jahre alten Männern zu entscheiden, die sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Diez befinden. Der 1. Strafsenat und der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz haben die Verfahren dem Bundesgerichtshof vorgelegt, weil es der abschließenden Klärung bedarf, ob die Untergebrachten aufgrund…WeiterlesenWasserschäden an eingelagerten Kunstwerken des Mieters
Ein Mieter, der einen Kellerraum zur Einlagerung von eigenen Kunstwerken gemietet hat, kann vom Vermieter nicht ohne weiteres Schadensersatz verlangen, wenn die Werke infolge eines Wasserrohrbruchs beschädigt werden. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Berufungsverfahren entschieden.WeiterlesenDer Kläger – ein freischaffender Künstler – mietete von der beklagten Vermieterin einen Lagerraum im Keller eines Anwesens im Landkreis…
Kein Aufschub im Koblenzer Vergabeverfahren zum Hochwasserschutz
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Vergabeverfahren der Stadt Koblenz zum Hochwasserschutz zwei Anträge von Bietern auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsmittels zurückgewiesen. Das Vergabeverfahren der Stadt Koblenz kann damit seinen Fortgang nehmen, auch wenn eine abschließende gerichtliche Entscheidung noch aussteht.WeiterlesenDie Stadt Koblenz will den Hochwasserschutz für die Stadtteile Lützel, Neuendorf und…
