Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden
Eine staatliche Lotteriegesellschaft darf Minderjährigen nicht durch den Verkauf von Rubbellosen in Lotterieannahmestellen die Teilnahme am öffentlichen Glücksspiel ermöglichen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz heute entschieden und damit der Unterlassungsklage eines Berufsverbandes, der eine minderjährige Testkäuferin eingesetzt hatte, teilweise stattgegeben.WeiterlesenDer Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder auf dem…
Koblenzer OLG-Richter als Rechtsexperten im Ausland gefragt
Zwei Richter des Oberlandesgerichts Koblenz beraten den Gesetzgeber in der Volksrepublik China und der Republik Weißrussland zu ausgewählten Fragen des Zivilrechts.WeiterlesenDer Richter am Oberlandesgericht Frank-Michael Goebel, der Mitglied des 5. und 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz ist, hat vom 5. bis 11. November 2010 als Rechtsexperte an einem Internationalen Symposium in der chinesischen Stadt Zhejiang teilgenommen. Die…
Verurteilung gegen deutsches Al Qaida-Mitglied rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten Aleem N. als unbegründet verworfen. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hatte den Angeklagten durch Urteil vom 13. Juli 2009 wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Al Qaida und mehrerer Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Einzelheiten ergeben sich aus der Pressemeldung der…WeiterlesenGetrennt lebender Ehegatte muss bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe dem anderen Ehegatten seine Vermögensverhältnisse offenbaren
Ein getrennt lebender Ehegatte, der Verfahrenskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragt, muss hinnehmen, dass das Familiengericht seine Angaben zu Einkommen und Vermögen dem anderen Ehegatten zur Überprüfung zusendet, selbst wenn es in dem beantragten familiengerichtlichen Verfahren nicht um unterhaltsrechtliche Auskunftsansprüche geht. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und…WeiterlesenJunge Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger beginnen ihren Dienst
Am Dienstag, 2. November 2010, treten 16 frisch diplomierte Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ihren Dienst im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz an.WeiterlesenDie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben ihre Ausbildung am 1. September 2007 begonnen. Der dreijährige Vorbereitungsdienst besteht aus zwei Studienabschnitten an der Fachhochschule für Rechtspfleger in Schwetzingen sowie praktischen Ausbildungszeiten bei Amtsgerichten und…