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Urteilsverkündung im Staatsschutzverfahren Vereinte Patrioten II (Az. 2 St 6 OJs 10/23)
WeiterlesenIn dem o.g. Staatsschutzverfahren hat der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - soeben folgendes Urteil verkündet:
Die Angeklagte O. wird wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Angeklagte P. wird wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer… - | Oberlandesgericht Koblenz
Urteilsverkündung in dem Verfahren wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft und mutmaßlicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (2 St 6 OJs 10/23) „Vereinte Patrioten II“
Weiterlesen(Prozessbeginn 18. April 2024)
In dem Staatsschutzverfahren gegen zwei mutmaßliche Mitglieder und mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten II“ soll am heutigen Mittwoch, dem 30. April 2025 um 15.00 Uhr (Sitzungssaal 10, Dienstgebäude II) das Urteil verkündet werden.
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Fortsetzungstermine im Verfahren wegen Mitgliedschaft in der ausländischen, terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“, Kriegsverbrechen und Mord (5 St 3 BJs 48/21)
WeiterlesenÜber die zuletzt mit Pressemitteilung vom 11. November 2024 bekanntgegebenen Hauptverhandlungstermine hinaus, wurden folgende Fortsetzungstermine bestimmt:
Montag, der 5. Mai 2025Dienstag, der 6. Mai 2025Dienstag, der 13. Mai 2025Montag, der 19. Mai 2025Dienstag, der 20. Mai 2025Montag, der 26. Mai 2025Dienstag, der 27. Mai 2025Montag, der 2. Juni 2025Dienstag, der 3. Juni 2025Montag, der 23. Juni 2025Dienstag, der 24. Juni 2025Montag… - | Oberlandesgericht Koblenz
Aufhebung der Fortsetzungstermine am 26. und 27. März 2025 und Bestimmung neuer Fortsetzungstermine im Verfahren wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (2 St 6 OJs 10/23) „Vereinte Patrioten II“
WeiterlesenDie Termine zur Hauptverhandlung am 26. und 27. März 2025 finden nicht statt. Stattdessen hat der Senat folgende Termine zur Fortsetzung der Hauptverhandlung bestimmt:
Donnerstag, 03. April 2025, 14:00 Uhr
Donnerstag, 10. April 2025, 9.30 Uhr
Mittwoch, 30. April 2025, 9:30 Uhr
Mittwoch, 7. Mai 2025, 9:30 Uhr
Donnerstag, 8. Mai 2025, 9:30 Uhr
Mittwoch, 14. Mai 2025, 9:30 Uhr
Donnerstag, 15. Mai 2025, 9:30 Uhr
jeweils im Sitzungssaal 10,…
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Möglicher Beginn der Plädoyers in dem Verfahren wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (2 St 6 OJs 10/23) „Vereinte Patrioten II“
WeiterlesenAm 19. März 2025, 9:30 Uhr (Saal 10, Dienstgebäude II) setzt der Senat die Beweisaufnahme im o.g. Verfahren fort. Nach derzeitigem Stand ist nicht auszuschließen, dass noch am selben Tag die Beweisaufnahme geschlossen werden kann, so dass im Anschluss die Schlussvorträge der Vertreter des Generalbundesanwalts sowie der Verteidigung der Angeklagten folgen könnten.
Der Senat hat derzeit folgende weitere Termine bestimmt:
Donnerstag, 20.…
