In dem Staatsschutzverfahren gegen die deutsche Staatsangehörige Nadine K. wegen der Versklavung einer Jesidin im Irak und in Syrien hat der 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – soeben das folgende Urteil verkündet:

In dem Staatsschutzverfahren gegen Nadine K. wegen der Versklavung einer Jesidin im Irak und in Syrien soll am heutigen Montag, dem 15. Dezember 2025 um 15:00 Uhr (Saal 120, Dienstgebäude I) das Urteil verkündet werden.

Die Termine zur Hauptverhandlung am 4. und am 19. Dezember 2025 wurden aufgehoben und finden nicht statt. Die Hauptverhandlung wird damit am 10. Dezember 2025 fortgesetzt.

Als Fortsetzungstermine (jeweils um 9:30 Uhr im Sitzungssaal 10 des Dienstgebäudes II des Oberlandesgerichts) sind damit derzeit bestimmt:

Mittwoch, 10. Dezember 2025

Donnerstag, 11. Dezember 2025

Mittwoch, 17. Dezember 2025

Donnerstag, 18. Dezember 2025

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Der 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat im Staatsschutzverfahren gegen Nadine K. wegen der Versklavung einer Jesidin in Syrien einen Verhandlungstermin in der vom Bundesgerichtshof zurückverwiesenen Strafsache bestimmt. In diesem Termin hat der 4. Strafsenat nur noch über die Frage der Strafzumessung zu entscheiden.

Der Bundesgerichtshof hat zuvor mit Beschluss vom 10. Juli 2025 (3 StR 496/23) das…

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) nicht nur gegen eine GmbH, sondern auch gegen deren Geschäftsführer persönlich erhoben werden kann.

Der 9. Zivilsenat hat diese Frage verneint und eine vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) gegen einen Geschäftsführer persönlich…