Getrennt lebender Ehegatte muss bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe dem anderen Ehegatten seine Vermögensverhältnisse offenbaren
Ein getrennt lebender Ehegatte, der Verfahrenskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragt, muss hinnehmen, dass das Familiengericht seine Angaben zu Einkommen und Vermögen dem anderen Ehegatten zur Überprüfung zusendet, selbst wenn es in dem beantragten familiengerichtlichen Verfahren nicht um unterhaltsrechtliche Auskunftsansprüche geht. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und…WeiterlesenJunge Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger beginnen ihren Dienst
Am Dienstag, 2. November 2010, treten 16 frisch diplomierte Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ihren Dienst im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz an.WeiterlesenDie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben ihre Ausbildung am 1. September 2007 begonnen. Der dreijährige Vorbereitungsdienst besteht aus zwei Studienabschnitten an der Fachhochschule für Rechtspfleger in Schwetzingen sowie praktischen Ausbildungszeiten bei Amtsgerichten und…
Delegation aus Weißrussland besucht das Oberlandesgericht Koblenz
Eine Delegation von Juristinnen und Juristen aus der Republik Weißrussland (Belarus) hat das Oberlandesgericht Koblenz am 27. und 28. Oktober 2010 zu einem Informationsaustausch besucht.WeiterlesenDer Besuch fand auf Initiative des in Minsk ansässigen Botschafters der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Die Betreuung der Delegation in Koblenz lag in den Händen von Herrn Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht…
Vorführwagen ist kein Neuwagen
Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen „Vorführwagen“ nicht die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen aufnimmt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Berufungsverfahren entschieden.WeiterlesenDie Beklagte, eine Autohändlerin aus dem Raum Mainz, bot am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform einen Pkw…
Strafrechtliche Verurteilung des früheren Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Kaisersesch rechtskräftig
Der 59 Jahre alte Angeklagte war hauptamtlicher Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch. Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten zur Last gelegt, sich einer sexuellen Nötigung zu Lasten einer Mitarbeiterin – der Nebenklägerin – schuldig gemacht zu haben.WeiterlesenDas Amtsgericht – Schöffengericht – Cochem hat den Angeklagten freigesprochen. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin hat das Landgericht Koblenz den…
