Kraftfahrzeug mit ausländischer Zulassung: Kein gutgläubiger Eigentumserwerb ohne Prüfung der Berechtigung des Verkäufers
Kauft ein Kraftfahrzeughändler ein gebrauchtes, in Belgien zugelassenes Kraftfahrzeug und ist der Verkäufer nicht Eigentümer des Fahrzeugs, dann kann der Käufer in der Regel nicht gutgläubig Eigentum an dem Fahrzeug erwerben, wenn er es unterlässt, sich eine Original-Ankaufsrechnung des Verkäufers vorlegen zu lassen und er auch keine anderen Erkenntnisse über das Eigentum des Verkäufers hat. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz in…WeiterlesenFamiliengerichte nutzen neue Gerichtssoftware
Die Einführung der modernen Gerichtssoftware forumSTAR in der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz geht weiter zügig voran. In dieser Woche wurde die flächendeckende Ausstattung aller Familiengerichte in Rheinland-Pfalz mit forumSTAR erfolgreich abgeschlossen.WeiterlesenIn Rheinland-Pfalz werden zurzeit alle 46 Amtsgerichte, die acht Landgerichte und die beiden Oberlandesgerichte in Koblenz und Zweibrücken mit der modernen und…
Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden
Eine staatliche Lotteriegesellschaft darf Minderjährigen nicht durch den Verkauf von Rubbellosen in Lotterieannahmestellen die Teilnahme am öffentlichen Glücksspiel ermöglichen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz heute entschieden und damit der Unterlassungsklage eines Berufsverbandes, der eine minderjährige Testkäuferin eingesetzt hatte, teilweise stattgegeben.WeiterlesenDer Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder auf dem…
Koblenzer OLG-Richter als Rechtsexperten im Ausland gefragt
Zwei Richter des Oberlandesgerichts Koblenz beraten den Gesetzgeber in der Volksrepublik China und der Republik Weißrussland zu ausgewählten Fragen des Zivilrechts.WeiterlesenDer Richter am Oberlandesgericht Frank-Michael Goebel, der Mitglied des 5. und 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz ist, hat vom 5. bis 11. November 2010 als Rechtsexperte an einem Internationalen Symposium in der chinesischen Stadt Zhejiang teilgenommen. Die…
Verurteilung gegen deutsches Al Qaida-Mitglied rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten Aleem N. als unbegründet verworfen. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hatte den Angeklagten durch Urteil vom 13. Juli 2009 wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Al Qaida und mehrerer Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Einzelheiten ergeben sich aus der Pressemeldung der…Weiterlesen
