Eine Freiheitsstrafe, die ein Gericht der Republik Polen gegen einen mittlerweile in Deutschland lebenden polnischen Staatsbürger verhängt hat, kann in Deutschland vollstreckt werden. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem Beschwerdeverfahren entschieden.

Der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsbürger, wurde im Jahr 2000 von dem Bezirksgericht Kielce in Polen in einem Strafverfahren zu einer…

Das Oberlandesgericht Koblenz ist seit nunmehr rund eineinhalb Jahren als familienfreundlich zertifiziert. Das Grundzertifikat des audits „berufundfamilie“, das für drei Jahre gültig ist, wurde dem Oberlandesgericht Koblenz am 18. Mai 2009 erteilt. Das audit berufundfamilie ist ein von der rheinland-pfälzischen Landesregierung gefördertes Verfahren der gemeinnützigen Hertie-Stiftung, das Unternehmen und öffentlichen Institutionen…

Kauft ein Kraftfahrzeughändler ein gebrauchtes, in Belgien zugelassenes Kraftfahrzeug und ist der Verkäufer nicht Eigentümer des Fahrzeugs, dann kann der Käufer in der Regel nicht gutgläubig Eigentum an dem Fahrzeug erwerben, wenn er es unterlässt, sich eine Original-Ankaufsrechnung des Verkäufers vorlegen zu lassen und er auch keine anderen Erkenntnisse über das Eigentum des Verkäufers hat. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz in…

Die Einführung der modernen Gerichtssoftware forumSTAR in der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz geht weiter zügig voran. In dieser Woche wurde die flächendeckende Ausstattung aller Familiengerichte in Rheinland-Pfalz mit forumSTAR erfolgreich abgeschlossen.

In Rheinland-Pfalz werden zurzeit alle 46 Amtsgerichte, die acht Landgerichte und die beiden Oberlandesgerichte in Koblenz und Zweibrücken mit der modernen und…

Eine staatliche Lotteriegesellschaft darf Minderjährigen nicht durch den Verkauf von Rubbellosen in Lotterieannahmestellen die Teilnahme am öffentlichen Glücksspiel ermöglichen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz heute entschieden und damit der Unterlassungsklage eines Berufsverbandes, der eine minderjährige Testkäuferin eingesetzt hatte, teilweise stattgegeben.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder auf dem…