Oberlandesgericht Koblenz lässt Anklage wegen Internetpropaganda für ausländische terroristische Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zu
Der 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gegen den 25-jährigen Hussam S. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Aktenzeichen: 2 StE 8/11-1). Dem Angeklagten wird die Unterstützung ausländischer terroristischen Vereinigungen in sieben Fällen und das Werben um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische…WeiterlesenAnwärterinnen und Anwärter für das Rechtspflegerstudium treten am 1. September 2011 ihren Dienst im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz an
Heute haben 23 Abiturientinnen und Abiturienten, die sich erfolgreich um die Rechtspflegerausbildung im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz beworben haben, ihre Ernennungsurkunden erhalten. Der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Koblenz Bernd Sartor überreichte die Urkunden im Rahmen einer kleinen Feierstunde und wünschte den frisch ernannten Anwärterinnen und Anwärtern für ihre berufliche Ausbildung alles Gute.WeiterlesenDie heute ernannten…
Herabstürzender Baum tötet Forstwirt
Die Witwe eines Forstwirts erhält vom beklagten Land keinen Ersatz der Beerdigungskosten nach dem Tode ihres Mannes. Der damals 68-jährige wurde im März 2008 beim Fällen eines Baumes im Staatswald des Forstamtes Rheinhessen (Gemarkung Oberwiesen) von einem bereits zuvor geschlagenen, aber noch nicht heruntergestürztem Baum (so genannter „Hänger“) schwer am Kopf getroffen und verstarb einige Tage später an den Folgen. Der Anspruch der…WeiterlesenRadfahrer verursacht Kollision mit LKW und wird schwer verletzt
Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und extrem riskant bei roter Ampel vom Gehweg auf die Straße fährt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den LKW-Fahrer, der beim Anfahren des LKW mit dem Radfahrer kollidiert. Dies hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz kürzlich entschieden (Beschluss vom 28. April 2011, Az: 12 U 500/10).WeiterlesenDer Radfahrer war bei der Kollision in Worms im Oktober…
Kinder verursachen durch Zündeln Brand in Wohnhaus
Weil die Eigentümerin Haus und Grundstück über Jahre verwahrlosen ließ, bleibt ein Kläger auf 30% des Schadens sitzen, der durch den Brand eines Hauses verursacht wurde. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Urteil vom 15. Juni 2011, Az: 1 U 643/10).WeiterlesenDer Kläger, dem der Anspruch der Eigentümerin abgetreten wurde, begehrte von vier Geschwistern und ihrer Mutter Schadensersatz in Höhe von noch ca.…
