- | Oberlandesgericht Koblenz
Aufhebung der Fortsetzungstermine am 26. und 27. März 2025 und Bestimmung neuer Fortsetzungstermine im Verfahren wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (2 St 6 OJs 10/23) „Vereinte Patrioten II“
WeiterlesenDie Termine zur Hauptverhandlung am 26. und 27. März 2025 finden nicht statt. Stattdessen hat der Senat folgende Termine zur Fortsetzung der Hauptverhandlung bestimmt:
Donnerstag, 03. April 2025, 14:00 Uhr
Donnerstag, 10. April 2025, 9.30 Uhr
Mittwoch, 30. April 2025, 9:30 Uhr
Mittwoch, 7. Mai 2025, 9:30 Uhr
Donnerstag, 8. Mai 2025, 9:30 Uhr
Mittwoch, 14. Mai 2025, 9:30 Uhr
Donnerstag, 15. Mai 2025, 9:30 Uhr
jeweils im Sitzungssaal 10,…
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Möglicher Beginn der Plädoyers in dem Verfahren wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (2 St 6 OJs 10/23) „Vereinte Patrioten II“
WeiterlesenAm 19. März 2025, 9:30 Uhr (Saal 10, Dienstgebäude II) setzt der Senat die Beweisaufnahme im o.g. Verfahren fort. Nach derzeitigem Stand ist nicht auszuschließen, dass noch am selben Tag die Beweisaufnahme geschlossen werden kann, so dass im Anschluss die Schlussvorträge der Vertreter des Generalbundesanwalts sowie der Verteidigung der Angeklagten folgen könnten.
Der Senat hat derzeit folgende weitere Termine bestimmt:
Donnerstag, 20.…
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Urteilsverkündung im Verfahren gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten“ (Prozessbeginn am 17. Mai 2023; Aktenzeichen 1 StE 2 BJs 141/22)
WeiterlesenIn dem o.g. Staatsschutzverfahren hat der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - soeben folgendes Urteil verkündet:
Die Angeklagten sind wie folgt schuldig: der Angeklagte O. der Gründung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an dieser, jeweils als Rädelsführer, sowie in weiterer Tateinheit mit Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund, Vorbereitung einer schweren… - | Oberlandesgericht Koblenz
Urteilsverkündung im Staatsschutzverfahren gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten“
Weiterlesen(Prozessbeginn 17. Mai 2023; Aktenzeichen 1 StE 2 BJs 141/22)
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Urteilsverkündung im Staatsschutzverfahren gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten“ bereits heute möglich
Weiterlesen(Prozessbeginn 17. Mai 2023; Aktenzeichen 1 StE 2 BJs 141/22)