Das Oberlandesgericht Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) nicht nur gegen eine GmbH, sondern auch gegen deren Geschäftsführer persönlich erhoben werden kann.

Der 9. Zivilsenat hat diese Frage verneint und eine vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) gegen einen Geschäftsführer persönlich…

Die Termine zur Hauptverhandlung am 17. und 18. November finden nicht statt. Im Übrigen verbleibt es bei den mit Pressemitteilung vom 12. September 2025 mitgeteilten Fortsetzungsterminen. Der nächste Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung findet daher am 24. November 2025 im Oberlandesgericht Koblenz, Sitzungssaal 10, Regierungsstraße 7, Dienstgebäude II, statt.

Der 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2025 die Anklage des Generalbundesanwalts vom 13. August 2025 gegen den US-amerikanischen Staatsangehörigen Martin D. zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, im Sommer 2024 als ziviler Mitarbeiter eines US-Militärstützpunkts mehrfach die Übermittlung sensibler Informationen des…

Die Justiz im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz wird künftig durch 31 neue Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger verstärkt. Sie alle haben den dualen Studiengang Diplom-Rechtspflege (FH) erfolgreich absolviert und können nun gut gewappnet in den Arbeitsalltag bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Bezirks einsteigen.

Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Beschluss vom 29. September 2025 die Anklage des Generalbundesanwalts vom 17. Juni 2025 gegen die staatenlosen syrischen Palästinenser Wael S. (49 Jahre), Sameer S. (42 Jahre), Mazhar J. (56 Jahre), Mahmoud A. (52 Jahre) und Jihad A. (44 Jahre) zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Den Anklagten wird zur Last gelegt, sich im Zeitraum 2012 bis 2014 als…