Das vom Amtsgericht Mayen mit Urteil vom 9. Januar 2008 gegen den Bundestagsabgeordneten Peter Rauen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung um 21 km außerorts verhängte Fahrverbot von einem Monat ist nicht rechtskräftig. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat der 2. Strafsenat – Senat für Bußgeldsachen – des Oberlandesgerichts Koblenz mit Beschluss vom 27. März 2008 das Urteil des Amtsgerichts Mayen wegen eines…

1. Wird ein Linienflug aufgrund außergewöhnlicher Umstände (hier: Nebel) annulliert und verzögert sich die Rückkehr des Fluggastes aus dem Ausland deshalb um zwei Tage, hat der Fluggast in der Zwischenzeit Anspruch auf  Betreuungsleistungen

Die Klägerin hatte bei der beklagten Fluggesellschaft einen Flug gebucht, um aus einem Spanien-Urlaub zurückzukehren. Der spanische Flughafen war wegen Nebels nicht anfliegbar. Der…

Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz hat den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Bernd Sartor mit Wirkung vom heutigen Tag zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz ernannt. Bernd Sartor ist Nachfolger des mit Ablauf des Monats Februar 2008 aus dem Justizdienst ausgeschiedenen bisherigen Vizepräsidenten des   Oberlandesgerichts Gert Hölzer.

Herr Sartor wurde 1949 in Bad Harzburg geboren. Er ist…

Eine für das Darlehen einer Aktiengesellschaft aufgrund Bürgschaftsvertrags mithaftende, mittellose Ehefrau kann sich auch dann auf die Sittenwidrigkeit dieses Vertrages berufen, wenn sie zwar Mitglied des Verwaltungsrates der AG, selbst aber nicht Aktionärin der AG ist.

Dies hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz jetzt entschieden.Der Entscheidung liegt die Klage einer Leasinggesellschaft zugrunde, die nach…

Entgegen teilweise anders lautender Meldungen in der Presse hat das Oberlandes-gericht Koblenz noch nicht abschließend über die Berufung der Deutsche Lufthansa AG gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 27. Mai 2007 entschieden. Der für die Entscheidung über die Berufung zuständige Wettbewerbs-senat hat lediglich einen Hinweisbeschluss erlassen. Eine Veröffentlichung dieses Beschlusses erfolgt nicht.

Die Deutsche…