Junge Juristinnen aus dem europäischen Ausland zu Gast bei Koblenzer Gerichten und der Generalstaatsanwaltschaft
WeiterlesenFünf junge Richterinnen aus Frankreich und Belgien waren in der vergangenen Woche zu Gast beim Oberlandesgericht, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz, um das deutsche Rechtssystem kennen zu lernen. Der Besuch war Teil des von der Europäischen Union organisierten Austauschprogramms für Juristen (European Judical Training Network, kurz EJTN).
Nach der Begrüßung der Gäste durch den Vizepräsidenten des…
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WeiterlesenNeue Homepage ab 16. Dezember 2016
Besuch von Staatsminister Mertin beim Oberlandesgericht und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz
Am Montag, den 19. September 2016, wird Herr Staatsminister der Justiz Herbert Mertin das Oberlandesgericht sowie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz besuchen.WeiterlesenAnlässlich dieses Besuches steht Herr Minister interessierten Medienvertreterinnen und Medienvertretern ab 12.00 Uhr zu einem Pressegespräch zur Verfügung.
Das Pressegespräch findet im Dienstgebäude I des Oberlandesgerichts Koblenz, Stresemannstraße 1, Raum 215 (2. Stock,…
Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach zulässigem Widerruf von zwei Verbraucherdarlehensverträgen
Eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist missverständlich ist, setzt den Beginn der Widerrufsfrist für diesen Vertrag nicht in Lauf. Der Darlehensnehmer kann daher selbst dann noch sein Widerrufsrecht ausüben, wenn er die Abnahme des Darlehens verweigert und eine Nichtabnahmeentschädigung bezahlt hat. Sein Anspruch auf Rückzahlung der Nichtabnahmeentschädigung ist auch…WeiterlesenKündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen
Bausparkassen können zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen. Dies entschied der für Bankrecht zuständige achte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz (Urteil vom 29. Juli 2016, Az. 8 U 11/16).WeiterlesenObwohl die Zuteilungsreife eines Bausparvertrags über 10 Jahre zurücklag, nahm ein Bausparer das Bauspardarlehen nicht in Anspruch. Das Sparguthaben wurde mit 2,5 % jährlich verzinst. Die Bausparkasse kündigte den Bausparvertrag.…
