Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach zulässigem Widerruf von zwei Verbraucherdarlehensverträgen
Eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist missverständlich ist, setzt den Beginn der Widerrufsfrist für diesen Vertrag nicht in Lauf. Der Darlehensnehmer kann daher selbst dann noch sein Widerrufsrecht ausüben, wenn er die Abnahme des Darlehens verweigert und eine Nichtabnahmeentschädigung bezahlt hat. Sein Anspruch auf Rückzahlung der Nichtabnahmeentschädigung ist auch…WeiterlesenKündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen
Bausparkassen können zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen. Dies entschied der für Bankrecht zuständige achte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz (Urteil vom 29. Juli 2016, Az. 8 U 11/16).WeiterlesenObwohl die Zuteilungsreife eines Bausparvertrags über 10 Jahre zurücklag, nahm ein Bausparer das Bauspardarlehen nicht in Anspruch. Das Sparguthaben wurde mit 2,5 % jährlich verzinst. Die Bausparkasse kündigte den Bausparvertrag.…
Justizfachwirtanwärter beginnen Ausbildung im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz
WeiterlesenAm 1. August 2016 beginnt für 40 junge Nachwuchskräfte ein neuer Lebensabschnitt. In den nächsten zwei Jahren werden sie zu Justizfachwirtinnen und Justizfachwirten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz ausgebildet. Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz Hans-Josef Graefen überreichte den Nachwuchskräften gestern im Rahmen einer kleinen Feierstunde ihre Urkunden und wünschte den frisch…
1.7.2016 - Startschuss für elektronischen Rechtsverkehr beim Oberlandesgericht Koblenz
Ab heute ist es möglich, bei dem Oberlandesgericht Koblenz in Zivil- und Familiensachen auf elektronischem Wege Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen und sonstige Prozesserklärungen wirksam abzugeben. Den Verfahrensbeteiligten wird damit eine zeitgemäße, sichere und schnelle Alternative zur Kommunikation mittels Briefpost oder Telefax geboten. Bis zum 31. Dezember 2017 soll der elektronische Rechtsverkehr in diesen Fachbereichen…WeiterlesenErfolgreiche Prüfung für Gerichtsvollzieheranwärterinnen
Vier Anwärterinnen für den Gerichtsvollzieherdienst haben ihre Ausbildung mit überdurchschnittlichem Erfolg abgeschlossen. Erfreut konnte der Präsident des Oberlandesgerichts Hans-Josef Graefen heute allen zu der damit verbundenen höheren beruflichen Qualifikation gratulieren. Als bemerkenswert stellte er heraus, dass es sich in seinem Geschäftsbereich um die erste Gerichtsvollzieherprüfung handelte, an der ausschließlich Frauen…Weiterlesen
