Unzulässige Werbung für Arzneimittel durch Angaben zu einer therapeutischen Wirkung des Präparats, die nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist
Die Werbung für Arzneimittel ist unzulässig, wenn und soweit der Inhalt der Werbeaussage nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht. Daher ist die Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel, das gegen Entzündungen des Hals-Nasen-Rachenraumes und der Nasennebenhöhlen zugelassen ist, zu unterlassen, soweit sie eine schnelle und effektive Hilfe bei akutem Schnupfen sowie bei chronischer Sinusitis und eine regenerierende…WeiterlesenKeine persönliche Haftung der von einem Jugendamt beauftragten Sachverständigen für grob fehlerhaftes Gutachten
WeiterlesenEine Sachverständige, die in einem vom Jugendamt in Auftrag gegebenen Gutachten den hochgradigen Verdacht einer Kindesmisshandlung (Schütteltrauma) äußert und hierfür als Beleg Flüssigkeitsansammlungen und frische Blutungen im Gehirn anführt, handelt grob fahrlässig, wenn sie vorgebrachte alternative Ursachen für den auffälligen Befund ohne jede tragfähige Begründung kategorisch und vorbehaltslos ausschließt. Sind die festgestellten…
Mittelverwendungskontrolleur haftet Kapitalanlegern von Dubai-Immobilienfonds für Zeichnungsschaden
Ein Mittelverwendungskontrolleur haftet auf Schadensersatz wegen Zeichnung einer Fondsbeteiligung, wenn er den Anleger nicht auf erhebliche regelwidrige Auffälligkeiten und prospektwidrige Umstände hingewiesen hat.WeiterlesenDas hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die als Mittelverwendungskontrolleur tätig war, verurteilt, den Schaden zu ersetzen, der den Anlegern durch die Zeichnung der Anlagen…
Joachim Dennhardt neuer Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Koblenz
Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers für Justiz und Verbraucherschutz Prof. Dr. Gerhard Robbers hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Herrn Richter am Oberlandesgericht Joachim Dennhardt zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz Hans-Josef Graefen händigte dem Richter heute die Ernennungsurkunde aus und sprach ihm…WeiterlesenVerurteilung des früheren rheinland-pfälzischen Kommunalpolitikers Gerhard S. rechtskräftig
Die Revision des früheren Kommunalpolitikers und Ex-Firmenchefs Gerhard S. gegen seine Verurteilung wegen Betruges in 40 Fällen, Insolvenzverschleppung und anderen Delikten führt nicht zu einer Reduzierung der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe. Dies hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Beschluss vom 4. Januar 2016, Az. 2 OLG 4 Ss 198/15). Damit ist der Strafausspruch des Urteils des…Weiterlesen
