Der 5. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Beschluss vom 4. März 2024 die Anklage des Generalbundesanwalts vom 2. Januar 2024 gegen den 44-jährigen Moustafa M. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB), Kriegsverbrechen gegen Personen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 und 7, Abs. 4 VStGB), versuchter Kriegsverbrechen gegen…

Am 4. März 2024 wurde erstmalig eine Gruppe von 15 Jurastudierenden des dritten bis elften Fachsemesters vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Thomas Henrichs und der zuständigen Koordinatorin des Projekts, Frau Richterin am Oberlandesgericht Corinna Diesel, begrüßt.

Drei Wochen lang haben die Studierenden der Universitäten Mainz, Trier und Münster Richterinnen und Richter in ihren Verhandlungen sowie deren Vor- und Nachbereitungen…

Die Auseinandersetzung und Aufarbeitung des verbrecherischen Wirkens in der NS-Zeit von 1933 bis 1945 weist zahlreiche unterschiedliche Facetten auf: Von der Betrachtung und Ehrung einzelner Schicksale von Verfolgten und Ermordeten, dem Gedenken an die Opfer bis hin zur gerichtlichen Aufarbeitung des mörderischen und menschenverachtenden Handelns Einzelner oder ganzer Institutionen reichen die Versuche der Aufarbeitung dieser…

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs finden sich jährlich zu einer Konferenz zusammen, auf der aktuelle rechtspolitische Fragen und Themen der gerichtlichen Praxis erörtert werden. Im Rahmen der Jahrestagungen werden zudem regelmäßig Arbeitsgruppen eingesetzt und Beschlüsse zu aktuellen Justiz-Themen gefasst.

Das…

Die Ausbildung qualifizierten Nachwuchses ist für die Funktionsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften unerlässlich. Aus diesem Grund haben heute der Präsident des Oberlandesgerichts Thomas Henrichs und der Bürgermeister der Stadt Saarburg Jürgen Dixius den Mietvertrag für das erweiterte Lehrgangsgebäude in der ehemaligen Kaserne „de lattre“ in Saarburg unterschrieben und damit den Startschuss für den Ausbau des…