Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Beschluss vom 19. März 2024 die Anklagen der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 29. Januar 2024 gegen die 33-jährige Heidi O. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund (§ 129 Abs. 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1; § 83 Abs. 1, § 27 Abs. 1; § 52 StGB) sowie vom 21. Februar 2024 gegen den 52-jährigen Robert P. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund (§ 129 Abs. 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 2 Nr. 2; § 83 Abs. 1; § 52 StGB) zur gemeinsamen Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.
Wegen des Sachverhalts wird auf die Pressemitteilung vom 12. April 2023 in dem Verfahren 1 StE 2 BJs 141/22 „Vereinte Patrioten“ verwiesen. Konkret soll der 52-jährige Angeklagte aus dem Landkreis Trier-Saarburg in dem dort genannten Zusammenhang der Gruppierung beigetreten und mit dem Auskundschaften von Hochspannungsleitungen befasst gewesen sein. Die 33 Jahre alte Heidi O. aus dem Landkreis Bad Dürkheim, Tochter des in dem Verfahren 1 StE 2 BJs 141/22 Angeklagten Thomas O., soll die ihr durch ihren Vater bekannten Pläne der Vereinigung gebilligt und gefördert haben. Ihr wird zur Last gelegt, mehrere Chatgruppen administriert zu haben, die neben der Anwerbung weiterer Unterstützer auch der Kommunikation von Tatbeteiligten untereinander dienten. Ferner soll sie einem gesondert verfolgten Mitglied der Gruppierung ihren Pkw sowie ein in dessen Auftrag von ihr erstelltes Dokument mit Anleitungen zur Herstellung u.a. von Sprengstoffen zur Verfügung gestellt haben.
Der Staatsschutzsenat beabsichtigt, die Hauptverhandlung am
Donnerstag, dem 18. April 2024, 9:30 Uhr,
zu beginnen (Saal 10, Dienstgebäude II des Oberlandesgerichts Koblenz).
Als Fortsetzungstermine wurden bisher bestimmt (jeweils am gleichen Ort um 9:30 Uhr soweit nichts Anderes angegeben):
- Mittwoch, 24. April 2024
- Donnerstag, 2. Mai 2024
- Freitag, 3. Mai 2024
- Dienstag, 7. Mai 2024
- Mittwoch, 8. Mai 2024
- Mittwoch, 15. Mai 2024
- Donnerstag, 16. Mai 2024
- Mittwoch, 5. Juni 2024
- Donnerstag, 6. Juni 2024
- Mittwoch, 12. Juni 2024
- Donnerstag, 13. Juni 2024
- Mittwoch, 19. Juni 2024,
- Donnerstag, 20. Juni 2024
- Montag, 24. Juni 2024, Saal 120, DG I
- Dienstag, 25. Juni 2024, Saal 120, DG I
- Mittwoch, 26. Juni 2024
- Montag, 15. Juli 2024, Saal 120, DG I
- Dienstag, 16. Juli 2024, Saal 120, DG I
- Mittwoch, 24. Juli 2024
- Donnerstag, 25. Juli 2024
- Mittwoch, 31. Juli 2024
- Donnerstag, 1. August 2024
- Mittwoch, 21. August 2024
- Donnerstag, 22. August 2024
Ich bitte die Medienvertreterinnen und -vertreter, die an einer Teilnahme an einem oder mehreren der Hauptverhandlungstermine interessiert sind, dies bis zum 13. April 2024 mitzuteilen an pressestelle.olg(at)ko.jm.rlp.de. Falls Foto- oder Filmaufnahmen beabsichtigt sind, bitte ich ebenfalls um eine Ankündigung innerhalb der Frist, damit entsprechende Genehmigungen vorbereitet werden können.