Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs finden sich jährlich zu einer Konferenz zusammen, auf der aktuelle rechtspolitische Fragen und Themen der gerichtlichen Praxis erörtert werden. Im Rahmen der Jahrestagungen werden zudem regelmäßig Arbeitsgruppen eingesetzt und Beschlüsse zu aktuellen Justiz-Themen gefasst.

Das…

Die Ausbildung qualifizierten Nachwuchses ist für die Funktionsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften unerlässlich. Aus diesem Grund haben heute der Präsident des Oberlandesgerichts Thomas Henrichs und der Bürgermeister der Stadt Saarburg Jürgen Dixius den Mietvertrag für das erweiterte Lehrgangsgebäude in der ehemaligen Kaserne „de lattre“ in Saarburg unterschrieben und damit den Startschuss für den Ausbau des…

Der 4. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Beschluss vom 12. Januar 2024 die Anklage der Generalbundesanwaltschaft vom 31. Oktober 2023 gegen den 54-jährigen Peter St. wegen Beihilfe zu Mord und Beihilfe zu versuchtem Mord zum Nachteil von 20 Menschen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Dem Angeklagten wird von der Generalbundesanwaltschaft in der Anklageschrift im…

Der Hauptverhandlungstermin am Mittwoch, 31. Januar 2024, beginnt erst um 11 Uhr. Es wird darum gebeten, die Verlegung der Terminsstunde zu beachten.

Über die mit den Pressemitteilungen vom 19. April und 1. Dezember 2023 mitgeteilten Hauptverhandlungstermine hinaus, werden folgende Fortsetzungstermine bekanntgegeben:

Wochentag und Datum

Uhrzeit

Zimmer / Etage / Gebäude

Mittwoch, 10.04.2024

10:00 Uhr

Sitzungssaal 120, 1.OG Stresemannstraße 1, Dienstgebäude I