Pressemitteilung
WeiterlesenIm Fall des schwer misshandelten 6 Monate alten Kindes aus dem Raum Bitburg hat der 9. Zivilsenat 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz auf die Beschwerde der Kindesmutter beschlossen, dass das Kind unverzüglich an die Kindesmutter herauszugeben ist.
Auf Antrag des Jugendamtes der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm hatte das Amtsgericht Familiengericht Bitburg durch Beschluss vom 21.…
Medienmitteilung
WeiterlesenDas vom Amtsgericht Mayen mit Urteil vom 9. Januar 2008 gegen den Bundestagsabgeordneten Peter Rauen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung um 21 km außerorts verhängte Fahrverbot von einem Monat ist nicht rechtskräftig. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat der 2. Strafsenat Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Koblenz mit Beschluss vom 27. März 2008 das Urteil des Amtsgerichts Mayen wegen eines…
Medienmitteilung 127 E 2 - 46/08
Weiterlesen1. Wird ein Linienflug aufgrund außergewöhnlicher Umstände (hier: Nebel) annulliert und verzögert sich die Rückkehr des Fluggastes aus dem Ausland deshalb um zwei Tage, hat der Fluggast in der Zwischenzeit Anspruch auf Betreuungsleistungen
Die Klägerin hatte bei der beklagten Fluggesellschaft einen Flug gebucht, um aus einem Spanien-Urlaub zurückzukehren. Der spanische Flughafen war wegen Nebels nicht anfliegbar. Der…
Pressemitteilung 127 E 2 - 39/08
WeiterlesenDer Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz hat den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Bernd Sartor mit Wirkung vom heutigen Tag zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz ernannt. Bernd Sartor ist Nachfolger des mit Ablauf des Monats Februar 2008 aus dem Justizdienst ausgeschiedenen bisherigen Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Gert Hölzer.
Herr Sartor wurde 1949 in Bad Harzburg geboren. Er ist…
Medienmitteilung 127 E 2 - 41/08
WeiterlesenEine für das Darlehen einer Aktiengesellschaft aufgrund Bürgschaftsvertrags mithaftende, mittellose Ehefrau kann sich auch dann auf die Sittenwidrigkeit dieses Vertrages berufen, wenn sie zwar Mitglied des Verwaltungsrates der AG, selbst aber nicht Aktionärin der AG ist.
Dies hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz jetzt entschieden.Der Entscheidung liegt die Klage einer Leasinggesellschaft zugrunde, die nach…