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Presse & Aktuelles
  • 13.11.2009

    Justiz informiert sich über NS-Schauprozesse

    Am 12. November 2009 haben zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Koblenzer Justizbehörden eine Filmvorführung im Bundesarchiv in Koblenz besucht, bei der der nationalsozialistische Propagandafilm „Verräter vor dem Volksgericht“ gezeigt wurde.

    Zu der Veranstaltung hatte der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Ralf Bartz, eingeladen. An der sehr gut besuchten Filmvorführung nahmen auch Justizminister Dr. Heinz Georg…

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  • 05.11.2009

    Informationsaustausch zwischen Notaren und Gerichten

    Am 4. November 2009 fand im Oberlandesgericht Koblenz der 6. Informationsaustausch zwischen Richtern und Notaren zu Fragen des Notarhaftungsrechts statt.

    Die hochrangig besetzte Veranstaltung wurde von dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz, Ralf Bartz, und dem Präsidenten der Notarkammer, Justizrat Richard Bock, der erst kürzlich zum Vizepräsidenten der Deutschen Notarkammer gewählt worden war, eröffnet.

    Der rege und intensive…

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  • 30.10.2009

    Junge Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger treten ihren Dienst im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz an

    Heute haben 15 erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen der rheinland-pfälzischen Rechtspflegerausbildung im Oberlandesgericht Koblenz ihre Ernennungsurkunden ausgehändigt erhalten. Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Ralf Bartz, überreichte die Urkunden im Rahmen einer kleinen Feierstunde und wünschte den frisch diplomierten Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern für ihren beruflichen Lebensweg alles Gute.

    Jeweils zwei…

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  • 23.09.2009

    Klage auf finanzielle Entschädigung gegen Stadt Koblenz wegen Bombenentschärfung erfolglos

    Diese Pressemitteilung schließt an die Mitteilung vom 10. August 2009 an (im Internet veröffentlicht unter www.mjv.rlp.de, „Aktuelles“).

    Die Klage der Inhaber von vier Gastronomiebetrieben gegen die Stadt Koblenz auf Zahlung einer Entschädigung im Zusammenhang mit der Entschärfung einer Fliegerbombe ist auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz erfolglos geblieben. Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch Urteil vom…

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  • 10.09.2009

    Oberlandesgericht Koblenz entscheidet zur Anwendung des neuen § 15 a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes in gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren

    Diese Pressemitteilung dürfte vorrangig für die juristische Fachöffentlichkeit von Interesse sein.

    Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch Beschluss vom 1. September 2009 entschieden, dass § 15 a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in allen noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren anwendbar ist (Aktenzeichen: 14 W 553/09). Der Entscheidung kommt eine erhebliche praktische Bedeutung…

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