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Presse & Aktuelles
  • 19.05.2010

    Posttraumatische Belastungsstörung bei Polizeibeamten im Einsatz: Angreifer zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz verurteilt

    Drei Männer, die einen Polizeibeamten bedroht haben und von ihm in Notwehr angeschossen worden sind, müssen Schmerzensgeld und Schadensersatz leisten, weil das Tatgeschehen bei dem Beamten und seinem am Einsatz beteiligten Kollegen eine posttraumatische Belastungsstörung zur Folge hatte. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

    Die Kläger sind Polizeibeamte. Sie wurden in der Nacht zum 28. August 1999 zu einer Gaststätte in…

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  • 12.05.2010

    Neubau an der Universität Mainz: Land Rheinland-Pfalz zur Zahlung von Zusatzleistungen des Bauunternehmers verurteilt

    Das Oberlandesgericht Koblenz hat das Land Rheinland-Pfalz zur Zahlung einer Mehrvergütung in Höhe von vier Millionen Euro für erbrachte Zusatzleistungen eines Bauunternehmens bei Baumaßnahmen an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz verurteilt.

    Das beklagte Land hatte im Jahre 1996 eine Baumaßnahme für die Erstellung eines Neubaus des Fachbereichs Chemie an der Mainzer Hochschule unter Beifügung einer umfangreichen…

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  • 11.05.2010

    Berufsgerichtliche Ahndung bei Veruntreuung und Unterschlagung von Mandantengeld durch einen Steuerberater

    Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen Steuerberater wegen vorsätzlicher Verletzung allgemeiner Berufspflichten zu einem Berufsverbot von vier Jahren verurteilt, weil dieser wiederholt Mandantengeld veruntreut und unterschlagen hatte. Die Entscheidung vom 29. Juli 2009 befasst sich mit Erfordernis und Ausmaß von berufsgerichtlichen Maßnahmen nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG).

    Der Berufsangehörige ist seit mehr als 25 Jahren als…

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  • 10.05.2010

    Terminsvorschau Oberlandesgericht Koblenz

    Schmerzensgeldklage wegen eines abgebrochenen Waschbeckens

    Die Klägerin verlangt von der Stadt Boppard ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 8.000 Euro und Schadensersatz. Sie trägt vor, sie habe sich am 2. September 2006 gegen 0.00 Uhr in einem öffentlichen Toilettenraum der Burg Boppard/Thonet Museum rückwärts gegen ein Waschbecken gelehnt. Dabei sei das Waschbecken, das nicht ordnungsgemäß und sicher befestigt gewesen sei,…

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  • 26.04.2010

    Terminsvorschau Oberlandesgericht Koblenz (1. Zivilsenat)

    Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz verhandelt am Mittwoch, 28. April 2010 unter anderem folgende Verfahren:

    Gemietete Gaststätte in der Koblenzer Altstadt wegen Feuchtigkeit nicht nutzbar?

    Die Parteien schlossen einen Mietvertrag über ein Ladenlokal in der Koblenzer Altstadt. Die Beklagte zahlte keine Miete. Sie trägt vor, die Mieträume im Erdgeschoss und im Keller wiesen erhebliche Feuchtigkeit auf, das Objekt sei für…

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