Klage auf finanzielle Entschädigung gegen Stadt Koblenz wegen Bombenentschärfung erfolglos
Diese Pressemitteilung schließt an die Mitteilung vom 10. August 2009 an (im Internet veröffentlicht unter www.mjv.rlp.de, „Aktuelles“).WeiterlesenDie Klage der Inhaber von vier Gastronomiebetrieben gegen die Stadt Koblenz auf Zahlung einer Entschädigung im Zusammenhang mit der Entschärfung einer Fliegerbombe ist auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz erfolglos geblieben. Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch Urteil vom…
Oberlandesgericht Koblenz entscheidet zur Anwendung des neuen § 15 a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes in gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren
Diese Pressemitteilung dürfte vorrangig für die juristische Fachöffentlichkeit von Interesse sein.WeiterlesenDer 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch Beschluss vom 1. September 2009 entschieden, dass § 15 a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in allen noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren anwendbar ist (Aktenzeichen: 14 W 553/09). Der Entscheidung kommt eine erhebliche praktische Bedeutung…
Vorschau auf zivilrechtliche Berufungsverhandlungen vor dem Oberlandesgericht Koblenz
Vor dem 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz finden am Mittwoch, 26. August 2009 mündliche Verhandlungen in folgenden Verfahren statt:WeiterlesenKlage auf finanzielle Entschädigung wegen Bombenentschärfung
In dem Verfahren 1 U 428/09 begehren die Betreiber von vier Gastronomiebetrieben aus der Koblenzer Innenstadt jeweils eine Entschädigung im Zusammenhang mit der Entschärfung einer Fliegerbombe. Beklagte ist die Stadt Koblenz.
Am…
Oberlandesgericht Koblenz lässt Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder von Al Qaida zur Hauptverhandlung zu
WeiterlesenDer 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklagen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gegen zwei 31 Jahre alte Männer zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Aktenzeichen: 2 StE 3/09-8). Den Angeklagten Ömer Ö. und Sermet I., die aus dem Raum Stuttgart stammen, werden die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Al Qaida und Verstöße gegen das…
Klage auf Schadensersatz wegen der Ersteigerung eines Porsche für 5,50 Euro bei einer Internetauktion auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz erfolglos
Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Auffassung des Landgerichts Koblenz bestätigt, dass ein Käufer, der bei einer vom Verkäufer nach kurzer Zeit abgebrochenen Internetauktion ein hochwertiges Fahrzeug für 5,50 Euro ersteigert, das Fahrzeug jedoch nicht erhält, vom Verkäufer nicht ohne Weiteres Schadensersatz verlangen kann. Diesem Anspruch kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen.WeiterlesenDer Beklagte aus Koblenz bot am 12.…
