Oberlandesgericht Koblenz: Lotto Rheinland-Pfalz GmbH muss bestimmte Werbung für Lotterie "Goldene 7" unterlassen
Das Oberlandesgericht Koblenz hat Werbemaßnahmen der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH für unzulässig erklärt, weil sie gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Das Gericht hat durch Urteil vom 4. November 2009 der Klage eines Vereins stattgegeben, der die staatliche Lotteriegesellschaft auf Unterlassung zweier Präsentationen der Lotterie „Goldene 7“ in Anspruch genommen hat.WeiterlesenDer Kläger, ein in Köln ansässiger Verein, vertritt die…
Justiz informiert sich über NS-Schauprozesse
Am 12. November 2009 haben zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Koblenzer Justizbehörden eine Filmvorführung im Bundesarchiv in Koblenz besucht, bei der der nationalsozialistische Propagandafilm „Verräter vor dem Volksgericht“ gezeigt wurde.WeiterlesenZu der Veranstaltung hatte der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Ralf Bartz, eingeladen. An der sehr gut besuchten Filmvorführung nahmen auch Justizminister Dr. Heinz Georg…
Informationsaustausch zwischen Notaren und Gerichten
Am 4. November 2009 fand im Oberlandesgericht Koblenz der 6. Informationsaustausch zwischen Richtern und Notaren zu Fragen des Notarhaftungsrechts statt.WeiterlesenDie hochrangig besetzte Veranstaltung wurde von dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz, Ralf Bartz, und dem Präsidenten der Notarkammer, Justizrat Richard Bock, der erst kürzlich zum Vizepräsidenten der Deutschen Notarkammer gewählt worden war, eröffnet.
Der rege und intensive…
Junge Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger treten ihren Dienst im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz an
Heute haben 15 erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen der rheinland-pfälzischen Rechtspflegerausbildung im Oberlandesgericht Koblenz ihre Ernennungsurkunden ausgehändigt erhalten. Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Ralf Bartz, überreichte die Urkunden im Rahmen einer kleinen Feierstunde und wünschte den frisch diplomierten Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern für ihren beruflichen Lebensweg alles Gute.WeiterlesenJeweils zwei…
Klage auf finanzielle Entschädigung gegen Stadt Koblenz wegen Bombenentschärfung erfolglos
Diese Pressemitteilung schließt an die Mitteilung vom 10. August 2009 an (im Internet veröffentlicht unter www.mjv.rlp.de, „Aktuelles“).WeiterlesenDie Klage der Inhaber von vier Gastronomiebetrieben gegen die Stadt Koblenz auf Zahlung einer Entschädigung im Zusammenhang mit der Entschärfung einer Fliegerbombe ist auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz erfolglos geblieben. Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch Urteil vom…
