Oberlandesgericht Koblenz: Das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 führt in gleich gelagerten Fällen nicht zwangsläufig zur Aufhebung der Sicherungsverwahrung
In seinem Beschluss vom 7. Juni 2010 hatte der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem Fall zu entscheiden, in dem die Sicherungsverwahrung bereits in einem Urteil aus dem Jahr 1984 angeordnet worden war. Zu dieser Zeit war die Sicherungsverwahrung selbst bei Fortbestehen der Gefährlichkeit des Untergebrachten auf 10 Jahre begrenzt (§ 67d Abs. 1 StGB alter Fassung). Die…WeiterlesenFachtagung deutscher und polnischer Strafrichter im Oberlandesgericht Koblenz
Im Oberlandesgericht Koblenz hat vom 25. Mai 2010 bis 28. Mai 2010 eine Fachtagung unter Beteiligung des Präsidenten und mehrerer Richter des Obersten Gerichtshofes der Republik Polen – Strafkammer – stattgefunden.WeiterlesenDer Oberste Gerichtshof (Kassationsgericht) der Republik Polen hat seinen Sitz in Warschau. Er übt im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege eine dem deutschen Bundesgerichtshof vergleichbare Funktion aus. Der hochrangigen…
Oberlandesgericht Koblenz entscheidet zu Unfällen auf Wasserrutschen
Das Oberlandesgericht Koblenz hat kürzlich in zwei Zivilverfahren, in denen es jeweils um Ansprüche einer Besucherin gegen den Schwimmbadbetreiber wegen eines Unfalls auf einer Wasserrutsche ging, Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verneint.WeiterlesenWasserrutsche I
Die erwachsene Antragstellerin aus dem Raum Limburg besuchte am 17. Februar 2006 ein im Landkreis Neuwied gelegenes Freizeitbad. Dort führte eine…
Gute Zeugnisse für Gerichtsvollzieheranwärter
WeiterlesenVier Anwärterinnen und Anwärter für den Gerichtsvollzieherdienst haben ihre Ausbildung mit der Note „gut“ abgeschlossen. Zu diesem sehr erfreulichen Ergebnis gratulierte der Präsident des Oberlandesgerichts Ralf Bartz heute den erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen, die sich zudem über ihre jeweils am 18. Mai 2010 erfolgte Beförderung zu Justizobersekretärinnen bzw. Justizobersekretären freuen konnten.
Alle vier…
Regelung der elterlichen Sorge bei beabsichtigter Übersiedlung eines Elternteils ins Ausland
Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland (hier: Italien) überzusiedeln und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt, müssen triftige Gründe für den Wegzug bestehen, die schwerer wiegen als das Umgangsrecht des Kindes und des anderen Elternteils. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz kürzlich in einem Sorgerechtsverfahren verneint.WeiterlesenDie Antragstellerin, die…
