Terminsvorschau Oberlandesgericht Koblenz: Kartellsenat - Sitzungstag: 9. Juni 2011
Die Parteien streiten über die Befugnis der Klägerin, im Internet ausgefüllte Lottoscheine an die Beklagte für deren Lotterieausspielungen zu vermitteln.WeiterlesenDie Beklagte ist die staatliche Lotteriegesellschaft Lotto Rheinland-Pfalz GmbH mit Sitz in Koblenz. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit Sitz in Hamburg, vermittelt die Teilnahme an von der Beklagten angebotenen Spiel- und Wettgeschäften, unter anderem Lotto „6 aus 49“, Spiel 77, Super…
Erklärung des Oberlandesgerichts zu den heutigen Presseberichten über die laufenden Koalitionsverhandlungen
Das Oberlandesgericht Koblenz nimmt zu den heutigen Berichten über die laufenden Koalitionsgespräche wie folgt Stellung:WeiterlesenDie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in hohem Maße überrascht von den Überlegungen in den laufenden Koalitionsverhandlungen, das „Oberlandesgericht Koblenz“ zu schließen. Die Information hat sie ohne jede vorherige Ankündigung getroffen. Sie sind erheblich verunsichert und um ihre Zukunft besorgt. Dies kam heute…
Kosten für Mietwagen nach Verkehrsunfall nicht unbegrenzt ersatzfähig
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann seine Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nicht unbegrenzt ersetzt verlangen. Sind erheblich günstigere Mietpreise auf dem Markt zu erzielen, ist der Geschädigte gehalten, Vergleichsangebote einzuholen. Erstattet wird ihm dann lediglich der günstigere Tarif. Darauf wies der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz kürzlich in einem Berufungsverfahren hin (Hinweis vom 26. Januar…WeiterlesenKanalbauarbeiten führten zu massiven Gebäudeschäden
Ein Hauseigentümer aus Katzenelnbogen wird die massiven Schäden an seinem Gebäude zu einem großen Teil ersetzt bekommen. Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat in einem kürzlich verkündeten Urteil entschieden, dass die Gebäudeschäden zu einem großen Teil durch in den 90er Jahren fehlerhaft ausgeführte Kanalbauarbeiten entstanden sind. Der Senat hat nach intensiver Beweisaufnahme festgestellt, dass dem Kläger ein Anspruch…WeiterlesenKein Haftungsausschluss beim Fahrsicherheitstraining auf dem Nürburgring
Ein Teilnehmer an einem Fahrsicherheitstraining kann nach einem Unfall auch dann Schadensersatz erhalten, wenn er zuvor erklärt hat, dass er auf eigene Gefahr an dem Training teilnehme. Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat einem Motorradfahrer, der im August 2008 anlässlich eines sogenannten instructor-geführten Fahrertrainings auf dem Nürburgring einen Unfall erlitten hatte, Schadensersatz in Höhe von ca. 4.000 € und…Weiterlesen
