Terminsvorschau Oberlandesgericht Koblenz: 1. Zivilsenat - Sitzungstag: 15. Juni 2011
Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz verhandelt am Mittwoch, 15. Juni 2011, mehrere Verfahren im Bereich des Staatshaftungsrechts.WeiterlesenDie Verfahren betreffen Ansprüche von Privatpersonen gegen die Bundesrepublik Deutschland, das Land Rheinland-Pfalz sowie Kommunen in Rheinland-Pfalz überwiegend wegen möglicher Amtspflichtverletzungen.
Für Verfahren aus dem Bereich des Staatshaftungsrechts sind im ersten Rechtszug die…
Verurteilung gegen al-Qaida-Mitglied rechtskräftig
WeiterlesenDer Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten Ömer Ö. und Sermet I. als offensichtlich unbegründet verworfen. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hatte den Angeklagten Ö. durch Urteil vom 19. Juli 2010 wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung al-Qaida sowie Unterstützung dieser Vereinigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Der 32-jährige…
Terminsvorschau Oberlandesgericht Koblenz: Kartellsenat - Sitzungstag: 9. Juni 2011
Die Parteien streiten über die Befugnis der Klägerin, im Internet ausgefüllte Lottoscheine an die Beklagte für deren Lotterieausspielungen zu vermitteln.WeiterlesenDie Beklagte ist die staatliche Lotteriegesellschaft Lotto Rheinland-Pfalz GmbH mit Sitz in Koblenz. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit Sitz in Hamburg, vermittelt die Teilnahme an von der Beklagten angebotenen Spiel- und Wettgeschäften, unter anderem Lotto „6 aus 49“, Spiel 77, Super…
Erklärung des Oberlandesgerichts zu den heutigen Presseberichten über die laufenden Koalitionsverhandlungen
Das Oberlandesgericht Koblenz nimmt zu den heutigen Berichten über die laufenden Koalitionsgespräche wie folgt Stellung:WeiterlesenDie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in hohem Maße überrascht von den Überlegungen in den laufenden Koalitionsverhandlungen, das „Oberlandesgericht Koblenz“ zu schließen. Die Information hat sie ohne jede vorherige Ankündigung getroffen. Sie sind erheblich verunsichert und um ihre Zukunft besorgt. Dies kam heute…
Kosten für Mietwagen nach Verkehrsunfall nicht unbegrenzt ersatzfähig
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann seine Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nicht unbegrenzt ersetzt verlangen. Sind erheblich günstigere Mietpreise auf dem Markt zu erzielen, ist der Geschädigte gehalten, Vergleichsangebote einzuholen. Erstattet wird ihm dann lediglich der günstigere Tarif. Darauf wies der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz kürzlich in einem Berufungsverfahren hin (Hinweis vom 26. Januar…Weiterlesen
