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Presse & Aktuelles
  • 17.04.2013

    Werber für ausländische terroristische Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt

    Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute den 27 Jahre alten Hussam S. wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in insgesamt 39 Fällen sowie in weiteren zwei Fällen wegen Gewaltdarstellung, davon in einem Fall in Tateinheit mit Billigung einer Straftat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.

    Der Angeklagte war in…

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  • 08.04.2013

    Verfahren gegen Hussam S. vor dem Staatsschutzsenat

    In der am heutigen Montag, 8. April 2013 vor dem 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat –begonnenen Hauptverhandlung gegen Hussam S ist der Fortsetzungstermin am morgigen 9. April aufgehoben worden.

    Die weiteren Termine sind daher nun 15. April und 17. April, beginnend jeweils um 9:00 Uhr im Dienstgebäude II, Saal 10.

     Zum weiteren Inhalt des Verfahrens wird auf die Meldungen vom 22. März 2013 und vom 25. Februar 2013 verwiesen.

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  • 22.03.2013

    Beginn des Verfahrens vor dem Staatsschutzsenat am 8. April 2013

    Am Montag, 8. April 2013 um 9:00 Uhr beginnt im Saal 10, Dienstgebäude II des Oberlandesgerichts Koblenz vor dem 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – die erneute Hauptverhandlung gegen Hussam S, dem insbesondere das vielfache Werben um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zur Last gelegt wird. Fortsetzungstermine wurden jeweils um 9:00 Uhr am selben Ort bestimmt auf 9. April, 15.…
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  • 07.03.2013

    Sturz einer Erzieherin auf Kinderhüpfburg im Freizeitpark

    Eine Kinderhüpfburg in einem Freizeitpark muss von dem Betreiber regelmäßig auf ihre hinreichende Luftfüllung überwacht werden. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Luftfüllung ausreicht, um beim Hüpfen, Besteigen und Verlassen nicht auf dem Boden unter dem Spielgerät aufzuschlagen. Auch das Gewicht eines Erwachsenen muss die Hüpfburg sicher tragen. Wer nach einem Sturz aber Schadensersatz verlangt und behauptet, dass zu wenig…
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  • 25.02.2013

    Vor dem Staatsschutzsenat beginnt neue Hauptverhandlung gegen Hussam S.

    1.Vor dem 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz beginnt die erneute Hauptverhandlung gegen Hussam S. am Montag, 8. April 2013, um 9:00 Uhr. Folgende Termine wurden bestimmt: Montag, 8. April 2013, 9:00 Uhr, Dienstag, 9. April 2013, 9:00 Uhr, Montag, 15. April 2013, 9:00 Uhr, Mittwoch, 17. April 2013, 9:00 Uhr.Die Verhandlung findet jeweils statt im Dienstgebäude II, Saal 10.

    Der erneuten Verhandlung gegen…

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