Beginn des Verfahrens vor dem Staatsschutzsenat am 17. Juli 2013
Am Mittwoch, 17. Juli 2013 um 8:00 Uhr beginnt im Saal 10, Dienstgebäude II des Oberlandesgerichts Koblenz vor dem 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – die Hauptverhandlung gegen Manfred K., dem die landesverräterische Ausspähung geheimer Daten der NATO zur Last gelegt wird. Die Fortsetzungstermine wurden jeweils um 8:00 Uhr am selben Ort bestimmt auf:WeiterlesenDienstag, 23. Juli 2013
Montag, 29. Juli 2013 Dienstag, 30. Juli 2013 Mittwoch, 31.…
Heftiger Tritt der Stute während der Paarung; schwer verletzter Hengst eingeschläfert
Verletzt eine Stute durch Austreten während der Paarung den Hengst so schwer, dass dieser eingeschläfert werden muss, kann sich damit eine Tiergefahr realisieren, für die die Halterin der Stute grundsätzlich haftbar ist. Wenn aber die Eigentümerin des Hengstes in Kauf nimmt, die Paarung durch Führen der Pferde am langen Zügel ohne jede Sicherungsmaßnahmen durchzuführen, handelt sie auf eigene Gefahr, muss das Risiko selbst verantworten…WeiterlesenZehn neue Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Einsatz
Im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz sind zehn neue Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Einsatz. Kürzlich haben fünf Anwärterinnen und fünf Anwärter für den Gerichtsvollzieherdienst ihre Ausbildung mit überdurchschnittlichem Erfolg abgeschlossen. Erfreut konnte der Präsident des Oberlandesgerichts Hans-Josef Graefen heute allen zu der damit verbundenen höheren beruflichen Qualifikation gratulieren. Bei der Aushändigung…WeiterlesenAnklage wegen mutmaßlicher Ausspähung geheimer NATO-Daten zugelassen
Der 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gegen den 60-jährigen Manfred K. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Beschluss des 2. Strafsenats – Staatsschutzsenat – vom 21. Mai 2013, Aktenzeichen: 3 StE 1/13-2). Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich in einem Fall geheimhaltungsbedürftige Daten der NATO in der Absicht…WeiterlesenDroht der Ablauf einer Frist vor Gericht, kann eine Sekunde entscheidend sein
Geht der Schriftsatz eines Rechtsanwalts in einem Zivilprozess nach Ablauf des letzten Tages der gesetzten Frist um 0:00 Uhr des Folgetages per Telefax ein, so ist die Frist abgelaufen und gilt als versäumt. Auch wenn der Rechtsanwalt die Faxübermittlung um 23:59 Uhr begonnen, diese aber in vollem Umfang erst frühestens um 0:00 Uhr das Gericht erreicht hat, ist das Schreiben nicht fristgerecht bei Gericht eingegangen. Maßgeblich ist…Weiterlesen
