Unzulässige Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl"
Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben und in der Werbung hinsichtlich der Verfügbarkeit der Ware lediglich der Hinweis „nur in limitierter Stückzahl“ erfolgt.WeiterlesenDas hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und ein…
Regelverstoß beim Fußballspiel löst Schadensersatzansprüche des hierdurch verletzten Gegners nur bei unfairem Verhalten aus
Führt der Regelverstoß eines Fußballspielers zu einer Verletzung des Gegners, löst dies keine Schadensersatzpflicht aus, wenn die durch den Spielzweck gebotene Härte im Kampf um den Ball die Grenze zur Unfairness nicht überschreitet. Dies hat das Oberlandesgericht entschieden und ein Urteil des Landgerichts Trier bestätigt, das die Klage des bei einer solchen Aktion verletzten Spielers auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld…WeiterlesenJunge Juristinnen aus dem europäischen Ausland zu Gast bei Koblenzer Gerichten und der Generalstaatsanwaltschaft
WeiterlesenVier junge Richterinnen aus Frankreich und Portugal waren in der vergangenen Woche zu Gast beim Oberlandesgericht, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz, um das deutsche Rechtssystem kennen zu lernen. Der Besuch war Teil des von der Europäischen Union organisierten Austauschprogramms für Juristen (European Judical Training Network, kurz EJTN).
Nach der Begrüßung der Gäste durch den Präsidenten des…
Verurteilung des rheinland-pfälzischen Ex-Lotto-Chefs wegen Betruges rechtskräftig
Die Revision des ehemaligen rheinland-pfälzischen Geschäftsführers der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH Hans Peter S. gegen seine Verurteilung wegen Betruges ist unbegründet. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Beschluss vom 16. November 2015, Az. 1 OLG 4 Ss 149/15). Damit ist das Urteil des Amtsgerichts Koblenz, das den Ex-Chef von Lotto Rheinland-Pfalz zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten…WeiterlesenStaatsschutzverfahren wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für einen türkischen Nachrichtendienst gegen Geldauflagen und Weisungen vorläufig eingestellt
Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat das Strafverfahren gegen drei Angeklagte, denen mutmaßliche Spionagetätigkeit für einen türkischen Nachrichtendienst zur Last gelegt worden war, mit deren Zustimmung sowie der Zustimmung des Generalbundesanwalts gegen Auflagen und Weisungen vorläufig eingestellt. Der Prozess gegen den Angeklagten Muhammed G. wird danach ohne Urteil beendet, wenn die Zahlung…Weiterlesen
