Klage der Bundesrepublik Deutschland rechtskräftig abgewiesen
In einem in den Jahren 2013 bis 2015 vor dem Oberlandesgericht Koblenz als Berufungsinstanz anhängigen Rechtsstreit hatte die Bundesrepublik Deutschland als Klägerin die Rückzahlung einer geleisteten Vergütung in Höhe von mehr als 40 Mio. € verlangt, während die ursprünglich beauftragten namhaften Rüstungs- und IT-Unternehmen widerklagend einen noch offenen Restwerklohn von mehr als 60 Mio. € geltend gemacht hatten. Zugrunde lag ein…WeiterlesenAngeklagter vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Taliban") freigesprochen (Urteil vom 8. Dezember 2017 - 1 StE 10/17)
Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch Urteil vom heutigen Tag den Angeklagten von den Vorwürfen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Taliban"), Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Beihilfe zum Mord freigesprochen. Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, sich im Frühjahr 2014 in Afghanistan im Bezirk Khak Safid einer 300 bis 400 Personen starken…WeiterlesenStrafverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Aktionsbüros Mittelrhein wird fortgesetzt (Beschluss vom 4. Dezember 2017 - 2 Ws 406 - 419/17)
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch Beschluss vom 4. Dezember 2017 über die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 29. Mai 2017 über die Einstellung des Verfahrens gegen mutmaßliche Mitglieder des Aktionsbüros Mittelrhein sowie die durch einen Teil der Angeklagten eingelegten sofortigen Beschwerden entschieden. Gegenstand des Verfahrens sind Straftaten, die im…WeiterlesenDr. Matthias Friedrich neuer Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Koblenz
Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Herrn Vizepräsidenten des Landgerichts Dr. Matthias Friedrich zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Herr Dr. Friedrich ist 1957 in Trier geboren. Nach dem Abitur, dem Jurastudium in Mainz sowie dem Referendariat in Wiesbaden trat er im Februar 1984 in den…Weiterlesen- | Austauschprogramm gewährt jungen Juristen aus vier europäischen Ländern Einblicke in Strukturen und Verfahrensweisen der deutschen Justiz - besondere Bedeutung für gegenseitiges Rechtsverständnis
Koblenzer Justiz zum vierten Mal deutscher Gastgeber im europäischen Austauschprogramm für junge Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
In der Zeit vom 23. bis 27. Oktober 2017 waren fünf junge Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus Frankreich, Griechenland, Polen und Schweden im Rahmen eines europäischen Austauschprogramms in Koblenz zu Gast. Sie wurden in Kooperation vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dem Oberlandesgericht Koblenz und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz betreut. Anlässlich ihrer Begrüßung im Oberlandesgericht…Weiterlesen
