Verkündungstermin vom 7.2.2018 in der Sache 10 U 1133/16 - "MDK" aufgehoben
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hatte am 25.10.2017 in einem Zivilrechtsstreit zwischen dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK; erstinstanzlicher Beklagter) und seinem langjährigen Geschäftsführer (erstinstanzlicher Kläger) verhandelt und dabei Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 7.2.2018 bestimmt. Durch Beschluss vom 21.12.2017 hat der Senat die mündliche Verhandlung…Weiterlesen- | Urteil vom 3. Januar 2018 - 10 U 893/16
Zahlungsansprüche aus Sponsoringvertrag
In dem Verfahren macht der - aktuell in der Fußball-Oberliga spielende - klagende Verein Zahlungsansprüche gegen seinen ehemaligen 1. Vorsitzenden (Beklagter zu 1)) und gegen den ehemaligen Hauptsponsor (Beklagte zu 2)) in Höhe von insgesamt 269.000,- € geltend. Der Beklagte zu 1) ist Geschäftsführer der VerwaltungsGmbH der Beklagten zu 2). Der Verein hat seine Klage im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Beklagtenseite über die…Weiterlesen Klage der Bundesrepublik Deutschland rechtskräftig abgewiesen
In einem in den Jahren 2013 bis 2015 vor dem Oberlandesgericht Koblenz als Berufungsinstanz anhängigen Rechtsstreit hatte die Bundesrepublik Deutschland als Klägerin die Rückzahlung einer geleisteten Vergütung in Höhe von mehr als 40 Mio. € verlangt, während die ursprünglich beauftragten namhaften Rüstungs- und IT-Unternehmen widerklagend einen noch offenen Restwerklohn von mehr als 60 Mio. € geltend gemacht hatten. Zugrunde lag ein…WeiterlesenAngeklagter vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Taliban") freigesprochen (Urteil vom 8. Dezember 2017 - 1 StE 10/17)
Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch Urteil vom heutigen Tag den Angeklagten von den Vorwürfen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Taliban"), Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Beihilfe zum Mord freigesprochen. Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, sich im Frühjahr 2014 in Afghanistan im Bezirk Khak Safid einer 300 bis 400 Personen starken…WeiterlesenStrafverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Aktionsbüros Mittelrhein wird fortgesetzt (Beschluss vom 4. Dezember 2017 - 2 Ws 406 - 419/17)
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch Beschluss vom 4. Dezember 2017 über die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 29. Mai 2017 über die Einstellung des Verfahrens gegen mutmaßliche Mitglieder des Aktionsbüros Mittelrhein sowie die durch einen Teil der Angeklagten eingelegten sofortigen Beschwerden entschieden. Gegenstand des Verfahrens sind Straftaten, die im…Weiterlesen
