Sehr geehrte Abonnentin, sehr geehrter Abonnent, ab dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union anzuwenden. Diese hat u.a. zum Ziel, Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz) als Bürgerin oder Bürger in der Europäischen Union zu konkretisieren und praktisch umzusetzen. Ihr verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf informationelle Selbstbestimmung beinhaltet auch die Befugnis,…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richter am Oberlandesgericht Dr. Tilman von Gumpert zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke händigte Herrn Dr. von Gumpert heute die Ernennungsurkunde aus und sprach ihm ihre herzlichen Glückwünsche…

Die vor dem 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz für Donnerstag, den 15. März 2018 anberaumten Verhandlungstermine, die im Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Abgasskandal“ stehen, sind sämtlich aufgehoben. Die insoweit angekündigten Verhandlungstermine finden mithin nicht statt. Dem liegt in der überwiegenden Anzahl der Fälle eine kurzfristige Einigung der Parteien zugrunde.

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz wird am 15. März 2018 über mehrere Berufungen verhandeln, die im Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Abgasskandal“ stehen. Die zugrunde liegenden – insgesamt fünf – Verfahren betreffen dabei unterschiedliche Hersteller (Volkswagen, Audi und Skoda), unterschiedliche vertragliche Gestaltungen (schlichter Kaufvertrag, finanzierter Kauf), unterschiedliche Anspruchsgegner (teilweise nur das…

Die Staatsanwaltschaft Koblenz legt den Angeschuldigten, zu denen der ehemalige Geschäftsführer sowie ein früherer Prokurist der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH zählen, in der Zeit von April 2009 bis Dezember 2014 begangene Straftaten (Bestechung/Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, Untreue sowie Beihilfe zur Bestechlichkeit und Untreue) im Zusammenhang mit der Ende April 2009 erfolgten Verlängerung eines Vertrages über…