Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Islamischer Staat") zugelassen
Der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 14. September 2018 gegen den 27-jährigen Mamar A. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Beschluss des 1. Strafsenats - Staatsschutzsenat – vom 12. Dezember 2018, Aktenzeichen: 1 StE 6 OJs 36/17). Dem Angeklagten wird vorgeworfen, seit spätestens Februar 2014 bis Ende des Jahres 2014…WeiterlesenJunge Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger starten in ihr Berufsleben
31 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben am 29. Oktober 2018 im Oberlandesgericht ihre Ernennungsurkunde zur Justizinspektorin bzw. zum Justizinspektor erhalten. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde gratulierten die Präsidentin des Oberlandesgerichts Marliese Dicke und Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer zum bestandenen Examen, überreichten die Ernennungsurkunden und wünschten den Absolventinnen und Absolventen für ihre…WeiterlesenInformation für die Medien - Erinnerung an die Reichspogromnacht in Liedern und Texten
Anlässlich des 80. Jahrestags der Reichspogromnacht findet am 5.11.2018 um 19:00 Uhrim Foyer des Neuen Justizzentrums Koblenz auf Einladung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz Dr. Lars Brocker und der Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke in Kooperation mit dem Förderverein Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus in Koblenz e.V. eine …Weiterlesen"Der will nur spielen" - Gegen einen nicht angeleinten herannahenden Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen getroffen werden; das Verhalten des Hundes muss zuvor nicht analysiert werden
Nähert sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende zuvor nicht analysieren und bewerten, ob das Verhalten des Tieres auf eine konkrete Gefahr schließen lässt. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Beschluss vom 18.10.2018; Az.: 1 U…Weiterlesen"Nürburgring 2009" - Verfahrenseinstellung aufgehoben
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat den Beschluss der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 9. Mai 2018 aufgehoben. Mit diesem Beschluss war das gegen einen Schweizer Staatsbürger wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Finanzierung des Projekts „Nürburgring 2009“ geführte Strafverfahren eingestellt worden. Das Landgericht Mainz war der Auffassung, die dem Angeklagten vorgeworfenen…Weiterlesen