Der schwerpunktmäßig für Amts- und Staatshaftungssachen zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz wird am 5. Juli 2018 in mehreren bei ihm anhängigen Rechtssachen mündlich verhandeln. Die Sitzung soll dabei auch der Ausbildung des juristischen Nachwuchses dienen. So werden – in Fortsetzung einer bereits langjährigen Zusammenarbeit – erneut auch Herr Prof. Dr. Cornils von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und eine Gruppe seiner Studenten an der Sitzung als Zuhörer teilnehmen. Vor der Sitzung und in den Sitzungspausen wird der Senat zusätzliche Erläuterungen zum Amts- und Staatshaftungsbereich sowie zur gerichtlichen Tätigkeit im Allgemeinen geben, wobei auch die Gelegenheit bestehen wird, entsprechende Fragen zu stellen.
Vertreter der Medien sind zu dieser Sitzung herzlich eingeladen.
Für die Sitzung (Saal 117 Dienstgebäude I, Stresemannstr. 1 in 56068 Koblenz) sind unter anderem folgende Verhandlungssachen vorgesehen:
…
2. 1 U 149/18 L. ./. Stadt M.
Sturz an Stolperstelle auf Straße, auf der der Wochenmarkt betrieben wurde
...
4. 1 U 216/18 H. ./. Stadt D.
Baum stürzt auf Pkw, der auf einem Parkplatz an einem Wald abgestellt war
5. 1 EK 1/18 F. ./. Land Rheinland-Pfalz
Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens bei fraglichen Verzögerungen in einem Insolvenzverfahren
…
Fortsetzung der Sitzung um 13.30 Uhr
8. 1 U 344/18 Dipl. Ing. E. ./. Land Rheinland-Pfalz
Amtshaftung wegen unzureichender Katasterdaten – Mehraufwand des Vermessungsingenieurs
9. 1 U 83/18 S. ./. Land Rheinland-Pfalz
Amtshaftung wegen steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (Einleitung, Durchführung, einzelne Maßnahmen)
10. 1 U 1262/17 Verbandsgemeinde T. ./. Z.
Entschädigungsanspruch für Schäden an einer Wohnung, in welche eine Zwangseinweisung erfolgt war
Ich bitte die Medienvertreterinnen und -vertreter, die an einer Teilnahme interessiert sind, dies bis zum 28. Juni 2018 mitzuteilen an pressestelle.olg@ko.jm.rlp.de. Falls Foto- oder Filmaufnahmen beabsichtigt sind, bitte ich ebenfalls um eine Ankündigung innerhalb der Frist, damit entsprechende Genehmigungen vorbereitet werden können.