- | Oberlandesgericht Koblenz
Raumänderung - Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes (Prozessbeginn 23. April 2020; Aktenzeichen 1 StE 9/19)
WeiterlesenDie folgenden Verhandlungstermine im Strafverfahren 1 StE 9/19 finden in Abänderung des ursprünglich angegebenen Verhandlungsortes im Schwurgerichtssaal (Saal 128) des Landgerichts Koblenz (Karmeliterstraße 14, 56068 Koblenz) statt:
Mittwoch, 29. September 2021, Donnerstag, 30. September 2021,
Mittwoch, 6. Oktober 2021, Donnerstag, 7. Oktober 2021,
Mittwoch, 13. Oktober 2021, Donnerstag, 14. Oktober 2021.
Die Verhandlungstermine…
- | Oberlandesgericht Koblenz
Bundesrepublik haftet nicht - kein Versagen des Gesetzgebers und des Kraftfahrt-Bundesamtes im Zusammenhang mit der Verwendung einer Manipulationssoftware bei Dieselfahrzeugen
WeiterlesenDie Bundesrepublik Deutschland hat bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Auch sei es bei der Erteilung und Überwachung der Typgenehmigungen zu keinem die Haftung auslösenden Versäumnis des Kraftfahrt-Bundesamtes gekommen. Das hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 27.5.2021, Aktenzeichen 1 U…
- | Oberlandesgericht Koblenz
Personelle Änderung in der Pressestelle des Oberlandesgerichts
WeiterlesenIn der Pressestelle des Oberlandesgerichts Koblenz hat es eine personelle Änderung gegeben. Anstelle der bisherigen Pressereferentin Petra Zimmermann ist neue Ansprechpartnerin für die Medien Frau Richterin am Oberlandesgericht Anne Brodöfel.
Sie erreichen die Justizpressestelle wie folgt: Anne Brodöfel, Richterin am Oberlandesgericht Tel.: 0261/102-2547 Email: pressestelle.olg@ko.jm.rlp.de
Andrea Holzbach, Justizbeschäftigte Tel.:…
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„Rennmodus“ erhöht Betriebsgefahr - Touristenfahrt mit hoher Geschwindigkeit auf einer Motorsport-Rennstrecke ist so unfallträchtig, dass auch bei einem fremdverschuldeten Unfall die Haftung aus Betriebsgefahr bleibt
WeiterlesenWird eine Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im „Rennmodus“) befahren, erhöht das die Betriebsgefahr, so dass diese bei einem Unfall auch dann nicht zurücktritt, wenn den Unfallgegner ein grobes Verschulden trifft. Hierauf hat der 12. Zivilsenat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hingewiesen (Beschluss vom 5. Januar 2021, Aktenzeichen 12 U…
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Weitere Verhandlungstermine - Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes (Prozessbeginn 23. April 2020; Aktenzeichen 1 StE 9/19)
WeiterlesenDer Senat hat in dem Verfahren über die bereits mitgeteilten Termine hinaus weitere Verhandlungstermine wie folgt bestimmt:
Mittwoch, 3. November 2021 Donnerstag, 4. November
Mittwoch, 10. November Donnerstag, 11. November
Mittwoch, 17. November Donnerstag, 18. November
Mittwoch, 24. November Donnerstag, 25. November
Mittwoch, 1. Dezember Donnerstag, 2. Dezember
Mittwoch, 8. Dezember Donnerstag, 9. Dezember
Mittwoch, 15. Dezember…
