- | Oberlandesgericht Koblenz
„Rennmodus“ erhöht Betriebsgefahr - Touristenfahrt mit hoher Geschwindigkeit auf einer Motorsport-Rennstrecke ist so unfallträchtig, dass auch bei einem fremdverschuldeten Unfall die Haftung aus Betriebsgefahr bleibt
WeiterlesenWird eine Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im „Rennmodus“) befahren, erhöht das die Betriebsgefahr, so dass diese bei einem Unfall auch dann nicht zurücktritt, wenn den Unfallgegner ein grobes Verschulden trifft. Hierauf hat der 12. Zivilsenat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hingewiesen (Beschluss vom 5. Januar 2021, Aktenzeichen 12 U…
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Weitere Verhandlungstermine - Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes (Prozessbeginn 23. April 2020; Aktenzeichen 1 StE 9/19)
WeiterlesenDer Senat hat in dem Verfahren über die bereits mitgeteilten Termine hinaus weitere Verhandlungstermine wie folgt bestimmt:
Mittwoch, 3. November 2021 Donnerstag, 4. November
Mittwoch, 10. November Donnerstag, 11. November
Mittwoch, 17. November Donnerstag, 18. November
Mittwoch, 24. November Donnerstag, 25. November
Mittwoch, 1. Dezember Donnerstag, 2. Dezember
Mittwoch, 8. Dezember Donnerstag, 9. Dezember
Mittwoch, 15. Dezember…
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Modernisierung des Zivilprozesses – Onlinetagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs am 8. Juni 2021
WeiterlesenAm 8. Juni 2021 fand im Wege der Onlinekonferenz eine Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs statt. Auf Einladung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs berieten sie über die Ergebnisse der von ihnen 2019 eingesetzten Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“. Die Arbeitsgruppe hat untersucht,…
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Unverschuldet - Abfall muss ohne weitere Anhaltspunkte vor dem Entsorgen nicht auf wertvolle Gegenstände (hier: Zahnprothese) untersucht werden
WeiterlesenLiegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich unter gesammeltem Abfall auch persönliche oder wertvolle Gegenstände befinden, die nicht weggeworfen werden sollen, darf der Abfall ohne vorherige Sichtung entsorgt werden. Hierauf hat der 8. Zivilsenat in einem kürzlich gefassten Beschluss hingewiesen (Beschluss vom 13. April 2021, Aktenzeichen: 8 U 1596/20).
Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ende des Jahre 2019 war…
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Über dem Limit – werden mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen missachtet, kann ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden
WeiterlesenPassiert ein Fahrer hintereinander mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen, ohne seine Fahrgeschwindigkeit anzupassen, handelt er - wenn nicht gar vorsätzlich - mit gesteigerter Fahrlässigkeit, weshalb gegen ihn ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden kann. Das hat der 4. Strafsenat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden (Beschluss vom 8. März 2021, Aktenzeichen 4 OWi 6 SsRs 26/21).
Im konkreten…
