Der 4. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen die 30 Jahre alte deutsche Staatsangehörige Lisa R. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Strafgesetzbuch) eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren verhängt, deren weitere Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde (Urteil vom 4. März 2021,…

Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen den 60 Jahre alten Hüseyin A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Strafgesetzbuch) eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verhängt.

Der Senat sah es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte ab Mitte August 2015 unter dem…

Der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen den 44 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen Eyad A. wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§§ 7 Abs. 1 Nr. 5, Nr. 9 VStGB, 27 StGB) eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren 6 Monaten  verhängt (Urteil vom 24. Februar 2021, Az. 1 StE 3/21).

Der Senat sah es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte…

In der am 22. Oktober 2020 vor dem 4. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz begonnenen Hauptverhandlung gegen Lisa R. (Aktenzeichen: 4 StE 6 OJs 9/19) sind folgende Terminänderungen eingetreten:

Die Vorsitzende des 1. Strafsenats hat in den Staatsschutzverfahren betreffend die Angeklagten Anwar R. (Aktenzeichen 1 StE 9/19) und Eyad A. (Aktenzeichen 1 StE 3/21) mit Verfügung vom 17. Februar 2021 folgende ergänzende Festlegungen getroffen: