Einladung zum Abschlusspressegespräch am Mittwoch, den 13. Oktober 2021, 14:00 Uhr
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs kommen auf Einladung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs vom 11. bis 13. Oktober 2021 in Koblenz zu ihrer 73. Jahrestagung zusammen.
Die jährlich stattfindende Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten ordentlichen Gerichte der Bundesrepublik Deutschland dient der Beratung über aktuelle rechtspolitische Fragen und Themen der gerichtlichen Praxis.
Auf der diesjährigen Tagung werden die Präsidentinnen und Präsidenten u.a. über die Einsatzmöglichkeiten künstlicher Intelligenz in der Justiz diskutieren. Die zügig fortschreitende Digitalisierung der Arbeit der Gerichte, insbesondere die Einführung der elektronischen Akte, eröffnet vielfältige Anwendungsbereiche für „intelligente“ Software. Neben dem Austausch über sinnvolle Einsatzfelder derartiger Software sollen auch die Grenzen des Einsatzes künstlicher Intelligenz in der Justiz beleuchtet werden.
Unter der Überschrift „Rechtsstaatspakt 2.0“ soll über die Notwendigkeit beraten werden, den im Koalitionsvertrag von CDU / CSU und SPD im Jahre 2018 vereinbarten „Pakt für den Rechtsstaat“ fortzuschreiben, um u.a. die bisher erzielten Erfolge bei der Digitalisierung der Justiz zu sichern und fortzusetzen.
Erwartet wird weiterhin ein intensiver Austausch zum Umgang mit Massenverfahren. Seit Bekanntwerden des sogenannten Diesel-Skandals im September 2015 wurden zehntausende Schadensersatzklagen von Diesel-Fahrern gegen Fahrzeug- bzw. Motorenhersteller erhoben. Die große Masse der Verfahren stellt die Obergerichte und den Bundesgerichtshof vor vielfältige Herausforderungen, deren Bewältigung erörtert werden soll.
Austauschen werden sich die Präsidentinnen und Präsidenten zudem über die Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021. Das Starkregenereignis vom 14. / 15. Juli dieses Jahres hatte Auswirkungen auf den Dienstbetrieb zahlreicher Gerichte in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Es wird über die in den betroffenen Oberlandesgerichtsbezirken zur Bewältigung der Katastrophe ergriffenen Maßnahmen berichtet werden.
Alle Medienvertreter sind zum Abschluss der Veranstaltung herzlich zu einem Pressegespräch am Mittwoch, den 13. Oktober 2021, um 14:00 Uhr eingeladen.
Das Pressegespräch wird im Saal 117, Dienstgebäude I des Oberlandesgerichts Koblenz (Stresemannstraße 1 in 56068 Koblenz), stattfinden.
Die Teilnahme an dem Pressegespräch ist auch in Form der Videokonferenz möglich. Zur Anwendung kommen wird die Videokonferenzlösung Cisco Webex Meetings.
Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz wird gemeinsam mit weiteren Präsidentinnen und Präsidenten über die Gespräche und die Ergebnisse der Tagung informieren sowie für Fragen zur Verfügung stehen.
Um Anmeldung per E-Mail (pressestelle.olg@ko.jm.rlp.de) bis spätestens Freitag, den 8. Oktober 2021, wird gebeten.
Bitte teilen Sie mit der Anmeldung mit, ob Sie sich mittels der Videokonferenzsoftware zuschalten möchten. Die Zugangsdaten zu der Videokonferenz werden Ihnen sodann übermittelt werden.