- | Oberlandesgericht Koblenz
Ausfall der Fortsetzungstermine im Verfahren gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten“ am 2. und 3. November 2023 (Prozessbeginn am 17. Mai 2023, Az. 1 St 2 BJs 141/22)
WeiterlesenDie Termine zur Hauptverhandlung vom 2. und 3. November 2023 sind wegen der Verhinderung eines Senatsmitglieds aufgehoben worden.
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Fortsetzung der Hauptverhandlung im Verfahren gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten“ am 25. und 26. Oktober 2023 (Prozessbeginn am 17. Mai 2023, Az. 1 St 2 BJs 141/22)
WeiterlesenDer Senat beabsichtigt in o.g. Verfahren an den nächsten beiden Hauptverhandlungstagen am 25. und 26. Oktober 2023 den verdeckten Ermittler im Rahmen einer audiovisuellen Vernehmung zu hören. Die Vernehmung des Zeugen erfolgt in nichtöffentlicher Hauptverhandlung.
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Fortsetzung der Hauptverhandlung im Verfahren gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten“ (Prozessbeginn am 17. Mai 2023, Az. 1 St 2 BJs 141/22)
WeiterlesenDer morgige Hauptverhandlungstermin am 18. Oktober 2023 findet statt. Die Hauptverhandlung am 19. Oktober 2023 wurde aufgehoben und findet daher nicht statt.
Die mit Pressemitteilung vom 19. April 2023 mitgeteilten weiteren Termine bleiben unverändert bestehen.
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Ausfall der Hauptverhandlung im Verfahren gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten“ am 12. Oktober 2023 (Prozessbeginn am 17. Mai 2023, Az. 1 St 2 BJs 141/22)
WeiterlesenDer morgige Hauptverhandlungstermin am 12. Oktober 2023 muss wegen Erkrankung eines der Angeklagten ausfallen.
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Urteilsverkündung im Verfahren wegen des Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis am 19. September 1991 (Prozessbeginn 16. November 2022; Aktenzeichen 4 StE 10/22)
WeiterlesenIm Staatsschutzverfahren 4 StE 10/22 ist soeben ein Urteil mit folgendem Tenor verkündet worden:
Der Angeklagte ist schuldig des Mordes in Tateinheit mit besonders schwererer Brandstiftung und mit tateinheitlich begangenen zwölffachen versuchten Mordes jeweils in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung.2. Er wird daher zu einer Jugendstrafe von
6 Jahren und 10 Monaten
verurteilt.
Er hat…
