Staatsschutzverfahren - Änderung der Hauptverhandlungstermine
In der am Montag, 7. November 2011 begonnenen Hauptverhandlung gegen Hussam S. haben sich die weiteren Fortsetzungstermine geändert.WeiterlesenDer vorgesehene Termin am Mittwoch, 22. Februar 2012 findet nicht statt.Der nächste Termin ist daher am Donnerstag, 23. Februar 2012. Der Senat beabsichtigt, an diesem Tage die Beweisaufnahme zu schließen.
Sodann findet der Termin am Montag, 12. März 2012, nicht statt.Die weiteren Folgetermine sind sodann:…
Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein
Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Vielmehr ist es auch auf belebten Abstellplätzen hinzunehmen, dass die Fahrzeugbenutzer kleine, gut sichtbare Eisflächen umgehen oder übersteigen müssen, ehe sie den rutschfreien Bereich erreichen. Wenn ein Kunde in einer solchen Situation dennoch stürzt, kann er weder die Kommune, noch ein Unternehmen (hier: Sparkasse) haftbar machen. Dies hat der 5.…WeiterlesenBeklagter im Notwehrexzess haftet nach Streit in Mainz
Nach einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Ehepaar in der Mainzer Neustadt erhält das Opfer Schmerzensgeld in Höhe von 27.000,- € für den Verlust des rechten Augapfels. Der Schlag des beklagten Ehemannes gegen den Kopf des Klägers war nicht durch Notwehr gerechtfertigt. Die Klage gegen die beklagte Ehefrau wurde dagegen abgewiesen, da sie die Verletzung am Auge des Klägers nicht verursacht haben konnte. Dies hat der 1. Zivilsenat…WeiterlesenMit Aktenklammern in der Jackentasche die Ladenkasse passiert
Wenn das äußere Geschehen auf einen Ladendiebstahl deutet, darf der Geschäftsleiter eines Warenhauses gegenüber dem Verdächtigen einen entsprechenden Vorwurf erheben und bis zur endgültigen Klärung auch wiederholen. Ist in einem solchen Fall ein Diebstahl letztlich nicht nachzuweisen, steht dem Kunden kein Schmerzensgeld wegen falscher Verdächtigung oder übler Nachrede zu. Dies hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz…WeiterlesenOberlandesgericht Koblenz lässt Anklage wegen Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zu
Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gegen den 37-jährigen Ahmad S. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Az: 2 StE 10/11-8). Dem Angeklagten wird die Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) und Al Qaida zur Last gelegt. Er ist in Afghanistan geboren,…Weiterlesen
