Mit Aktenklammern in der Jackentasche die Ladenkasse passiert
Wenn das äußere Geschehen auf einen Ladendiebstahl deutet, darf der Geschäftsleiter eines Warenhauses gegenüber dem Verdächtigen einen entsprechenden Vorwurf erheben und bis zur endgültigen Klärung auch wiederholen. Ist in einem solchen Fall ein Diebstahl letztlich nicht nachzuweisen, steht dem Kunden kein Schmerzensgeld wegen falscher Verdächtigung oder übler Nachrede zu. Dies hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz…WeiterlesenOberlandesgericht Koblenz lässt Anklage wegen Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zu
Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gegen den 37-jährigen Ahmad S. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Az: 2 StE 10/11-8). Dem Angeklagten wird die Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) und Al Qaida zur Last gelegt. Er ist in Afghanistan geboren,…WeiterlesenStaatsschutzverfahren - Mitteilung weiterer Hauptverhandlungstermine
In der am Montag, 7. November 2011 begonnenen Hauptverhandlung gegen Hussam S., werden folgende weitere Fortsetzungstermine stattfinden, beginnend jeweils um 8.30 Uhr im Saal 10, Dienstgebäude II des Oberlandesgerichts Koblenz:WeiterlesenMontag, 23. Januar 2012, Mittwoch, 25. Januar 2012,Montag, 30. Januar 2012, Mittwoch, 1. Februar 2012,Montag, 6. Februar 2012, Mittwoch, 8. Februar 2012,Montag, 13. Februar 2012, Mittwoch, 15. Februar 2012
Mittwo…
Ehemaliger Sicherungsverwahrter bleibt in psychiatrischer Klinik untergebracht
Ein 66-jähriger Mann, der fast zwölf Jahre in Sicherungsverwahrung verbracht hat, bleibt nach seiner Entlassung aus der Sicherungsverwahrung vorläufig in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik untergebracht. Die vorläufige Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz soll die Prüfung ermöglichen, ob eine dauerhafte Unterbringung erforderlich ist. Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz wies mit seiner Entscheidung…WeiterlesenNeue Software für rheinland-pfälzische Strafgerichte
Die Strafabteilungen der rheinland-pfälzischen Gerichte werden bald eine moderne und umfassende neue Software erhalten. Heute wurde beim Amtsgericht Montabaur der Pilot für das neue Modul der Fachanwendung forumSTAR gestartet. Nach derzeitiger Planung sollen nach erfolgreicher Pilotierung von Februar 2012 bis Mitte des Jahres 2014 alle 56 Strafgerichte im Lande die neue Software erhalten, nachdem in den vergangenen Jahren die Zivil-,…Weiterlesen
