Berufung erfolglos: Stadtwerke Neuwied durfte Ex-Geschäftsführer fristlos kündigen
Die Stadtwerke Neuwied GmbH durfte ihrem ehemaligen Geschäftsführer fristlos kündigen. Auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz scheiterte der Kläger mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der er die Zahlung eines Teils seines Geschäftsführergehalts als monatlichen Notbedarf begehrte. Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts entschied, dass die Kündigungen der Stadtwerke vom Dezember 2011 und Januar 2012 aus…WeiterlesenUrteil im Koblenzer Staatsschutzverfahren: Al Qaida-Mitglied Ahmad S. zu 6 Jahren Haft verurteilt
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute den 37-jährigen Ahmad S. wegen Mitgliedschaft in zwei ausländischen terroristischen Vereinigungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt.WeiterlesenDer Senat sah es nach der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte zwischen April und Juli 2009 Mitglied der Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU) war und sich von August 2009 bis Juli 2010 der Terrororganisation…
Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz veranstalten am 21. Juni 2012 einen "Tag der offenen Tür" - Herzliche Einladung
Am 21. Juni 2012 findet in den Räumlichkeiten des Oberlandesgerichts Koblenz wieder der „Tag der offenen Tür des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz“ statt. Nach der großen Resonanz an der Veranstaltung Ende September 2011 präsentieren sich das Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft erneut mit einem vielfältigen Angebot und ermöglichen Blicke hinter die Kulissen.WeiterlesenAlle Bürgerinnen und Bürger sind…
Staatsschutzverfahren gegen Ahmad S. - Urteil am 22. Mai zu erwarten
In der am Montag, 19. März 2012 begonnenen Hauptverhandlung gegen Ahmad S. haben heute die beiden Verteidiger ihre Schlussvorträge gehalten. Der nächste Termin in dieser Sache findet statt am Dienstag, 22. Mai 2012 um 10.00 Uhr im Saal 10, Dienstgebäude II des Oberlandesgerichts Koblenz. An diesem Tag ist die Verkündung eines Urteils zu erwarten.WeiterlesenIch bitte die Medienvertreterinnen und –vertreter, die am 22. Mai 2012 Foto- oder…
Staatsschutzverfahren gegen Ahmad S. - Plädoyers möglich
In der am Montag, 19. März 2012 begonnenen Hauptverhandlung gegen Ahmad S. finden – wie bereits angekündigt – die nächsten beiden Verhandlungstage am Montag, 7. Mai 2012, sowie Dienstag, 15. Mai 2012, statt. Die Beweisaufnahme ist gestern noch nicht geschlossen worden und wird im nächsten Termin noch fortgesetzt. Dennoch ist es möglich, dass am nächsten Verhandlungstag (7. Mai 2012) das Plädoyer der Generalbundesanwaltschaft und am…Weiterlesen
