Nürburgring-BG darf Ecclestone Formel 1-Strecke für Grand Prix zur Verfügung stellen
WeiterlesenEnde Januar 2013 schloss die Nürburgring-Betriebsgesellschaft (NBG) mit Bernie Ecclestone und der Formula One Group (FOG) einen Vertrag über die Ausrichtung des Formel 1-Rennens Anfang Juli 2013 auf dem Nürburgring. Die ehemalige Betreibergesellschaft Nürburgring Automotive GmbH (NAG) scheiterte nun mit ihrem Versuch, der NBG die Überlassung der Rennstrecke nebst Infrastruktur an den Ausrichter zu untersagen. Dies hat der 2. Zivilsenat…
Sturz bei Wanderung zum "Teufelsloch" im Ahrtal - kein Anspruch gegen Veranstalter
Den Veranstalter organisierter und kostenpflichtiger Wanderungen trifft zwar grundsätzlich die Pflicht, eine Wanderstrecke an besonders problematischen Stellen auf ihre gefahrlose Begehbarkeit zu prüfen. Eine daraus resultierende Haftung für Körperschäden kann der Veranstalter auch nicht wirksam in einer vertraglichen Vereinbarung mit den Wanderern ausschließen. Jedoch ist er nicht verpflichtet, sämtliche Wanderwege ständig auf ihre…WeiterlesenWerber für ausländische terroristische Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt
Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute den 27 Jahre alten Hussam S. wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in insgesamt 39 Fällen sowie in weiteren zwei Fällen wegen Gewaltdarstellung, davon in einem Fall in Tateinheit mit Billigung einer Straftat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.WeiterlesenDer Angeklagte war in…
Verfahren gegen Hussam S. vor dem Staatsschutzsenat
In der am heutigen Montag, 8. April 2013 vor dem 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat –begonnenen Hauptverhandlung gegen Hussam S ist der Fortsetzungstermin am morgigen 9. April aufgehoben worden.WeiterlesenDie weiteren Termine sind daher nun 15. April und 17. April, beginnend jeweils um 9:00 Uhr im Dienstgebäude II, Saal 10.
Zum weiteren Inhalt des Verfahrens wird auf die Meldungen vom 22. März 2013 und vom 25. Februar 2013 verwiesen.
Beginn des Verfahrens vor dem Staatsschutzsenat am 8. April 2013
Am Montag, 8. April 2013 um 9:00 Uhr beginnt im Saal 10, Dienstgebäude II des Oberlandesgerichts Koblenz vor dem 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – die erneute Hauptverhandlung gegen Hussam S, dem insbesondere das vielfache Werben um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zur Last gelegt wird. Fortsetzungstermine wurden jeweils um 9:00 Uhr am selben Ort bestimmt auf 9. April, 15.…Weiterlesen
