Gezielte Verunsicherung des privaten Verkäufers beim Autokauf - erreichte Kaufpreisreduzierung unwirksam
Schließt ein Privatmann mit einem fachlich versierten Autoeinkäufer einen Vertrag über den Kauf eines Pkw und wirft der Autoeinkäufer dem Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, dieser habe falsche Angaben zum Fahrzeugbaujahr gemacht, ist eine vom unter Druck gesetzten Verkäufer akzeptierte Reduzierung des Kaufpreises ggf. unwirksam. Die Drohung des Käufers mit - für ihn erkennbar - nicht bestehen Schadenersatzansprüchen gegen den…WeiterlesenStephan Rüll ist neuer Vizepräsident des Oberlandesgerichts Koblenz - Bernd Sartor in den Ruhestand verabschiedet
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stephan Rüll ist mit Wirkung vom heutigen Tage neuer Vizepräsident des Oberlandesgerichts Koblenz. Der Präsident des Oberlandesgerichts Hans-Josef Graefen überreichte ihm heute die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterzeichnete Ernennungsurkunde. Er tritt die Nachfolge des mit Ablauf des Monats Oktober in den Ruhestand getretenen, bisherigen Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Bernd…WeiterlesenJunge Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger starten in ihr Berufsleben
21 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben heute im Oberlandesgericht ihre Ernennungsurkunden zur Justizinspektorin bzw. zum Justizinspektor erhalten. Der Präsident des Oberlandesgerichts Hans-Josef Graefen überreichte im Beisein des Generalstaatsanwalts Dr. Jürgen Brauer die Urkunden im Rahmen einer kleinen Feierstunde und wünschte den Absolventinnen und Absolventen für ihre berufliche Tätigkeit alles Gute.WeiterlesenDie Rechtspflegerinnen…
Streit zwischen der Deutschen Lufthansa und dem Flughafen Hahn um die Rückforderung möglicher Beihilfen an Ryanair (Az.: 9 U 759/07)
Der im letzten Verhandlungstermin am 9. April 2014 ursprünglich auf den 10. September 2014 bestimmte Termin zur weiteren Verhandlung im Streit zwischen der Deutschen Lufthansa und dem Flughafen Hahn um die Rückforderung möglicher Beihilfen an Ryanair ist aufgehoben worden.WeiterlesenHintergrund der Aufhebung ist ein von Seiten der Klägerin gegen die Mitglieder des Senats gestelltes Befangenheitsgesuch, über das nun zunächst von einem anderen…
Nürburgring GmbH i.E. scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Bezeichnung "Rock am Ring"
Rechtsinhaber eines möglicherweise entstandenen Werktitelrechts hinsichtlich der Bezeichnung „Rock am Ring“ ist die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG. Der Nürburgring GmbH in Eigenverwaltung (i.E.) steht daher kein Anspruch gegen Marek Lieberberg und die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG auf Unterlassung der Ankündigung, Bewerbung oder Veranstaltung eines Konzertfestivals unter dem Titel „Rock am Ring“ zu. Mit…Weiterlesen
