78-jähriger nicht verpflichtet, Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit für Unterhalt der geschiedenen Ehefrau einzusetzen
Die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu leisten, kann bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse entfallen. Eine derartige Veränderung kann im fortschreitenden Alter des Verpflichteten und den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf seine Erwerbstätigkeit gesehen werden. Einnahmen eines in schwierigen finanziellen Verhältnissen lebenden 78-jährigen aus…WeiterlesenMittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Werbung muss Gesamtpreis angeben
Reiseveranstalter, die im Paket eine Schiffsreise und einen Hotelaufenthalt anbieten, müssen bei der Bewerbung ihres Angebotes den jeweiligen Endpreis der Reise benennen. Zum Endpreis gehören auch Entgelte für Leistungen Dritter, die von Reisenden zwangsläufig in Anspruch genommen werden müssen - insbesondere das an Bord täglich zu entrichtende sogenannte „Serviceentgelt“. Derartige Kosten sind bezifferbar und müssen in den…WeiterlesenVier neue Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Einsatz
Im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz sind vier neue Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Einsatz. Kürzlich haben drei Anwärterinnen und ein Anwärter für den Gerichtsvollzieherdienst ihre Ausbildung mit Erfolg abgeschlossen. Hierunter befinden sich auch die zwei Prüfungsbesten des Landes. Erfreut konnte der Präsident des Oberlandesgerichts Hans-Josef Graefen heute allen zu der damit verbundenen höheren beruflichen…WeiterlesenVerfahren gegen Ranjit S. vor dem Staatsschutzsenat
In der am 3. Juni 2014 vor dem 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – begonnenen Hauptverhandlung gegen Ranjit S. wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit sind am heutigen vierten Verhandlungstag zwei zusätzliche Verhandlungstermine bestimmt worden.WeiterlesenDie weiteren Termine finden statt am 17. Juni 2014 um 9:30 Uhr und am 23. Juni 2014 um 11:00 Uhr, jeweils im Dienstgebäude II, Saal 10. Es verbleibt zudem bei dem bereits…
Sturz durch offenen Treppenschacht im Rohbau - keine Haftung des Bauunternehmers für fehlende Abdeckung der Treppenöffnung
Weder das mit der Erstellung des Rohbaus beauftragte Unternehmen noch der Bauleiter haften für Personenschäden, die auf fehlenden Sicherungsvorkehrungen in solchen Gebäudeteilen beruhen, mit deren Betreten nicht gerechnet werden musste. Dies gilt auch bei Unfällen des Bauherrn, dem das Aufsuchen des Rohbaus als Grundstückseigentümer erlaubt ist. Ruhen die Arbeiten im Inneren eines Gebäudes, bedarf es keines Schutzes im nicht ohne…Weiterlesen
