Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für einen türkischen Nachrichtendienst gegen Geldauflagen und Weisungen vorläufig eingestellt
Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat das Strafverfahren gegen drei Angeklagte, denen mutmaßliche Spionagetätigkeit für einen türkischen Nachrichtendienst zur Last gelegt worden war, mit deren Zustimmung sowie der Zustimmung des Generalbundesanwalts gegen Auflagen und Weisungen vorläufig eingestellt. Der Prozess gegen den Angeklagten Muhammed G. wird danach ohne Urteil beendet, wenn die Zahlung…WeiterlesenKein Zahlungsanspruch der Kfz-Werkstatt gegen den Kunden bei Vornahme eines Motoraustauschs nach Garantiezusage des Herstellers an die Werkstatt
Der Inhaber einer Kfz-Werkstatt hat keine Zahlungsansprüche gegen den Kunden für den von ihm durchgeführten Motoraustausch an einem knapp zwei Jahre alten Transporter, sofern nach einer Garantieanfrage eines Mitarbeiters der Werkstatt eine Garantiezusage des Herstellers erfolgte.WeiterlesenDies hat der sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Landgerichts Trier entschieden (Az. 6 U…
Haftung des Veranstalters einer Feier für Brandschäden durch Himmelslaternen
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Mitveranstalterin einer Hochzeitsfeier wegen eines durch sog. Himmelslaternen verursachten Feuers zu Schadensersatzzahlungen verurteilt.WeiterlesenDie Kläger sind die Miteigentümer eines Yachthafens am Rhein, dessen Steganlage durch einen Brand in der Nacht vom 3./4. April 2009 beschädigt wurde. Ca. 300 m Luftlinie entfernt wurde in dieser Nacht die Hochzeit der Tochter der Beklagten…
Indischer Staatsangehöriger wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit durch das Oberlandesgericht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt
Der 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute den 46 Jahre alten Ranjit S. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit unter Einbeziehung einer durch Urteil des Landgerichts Frankenthal bereits verhängten Freiheitsstrafe wegen Verschaffens von falschen aufenthaltsrechtlichen Papieren und gewerbsmäßigem Einschleusens von Ausländern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 5 Monaten verurteilt.WeiterlesenDer…
Frank Michael Goebel neuer Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Koblenz
Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers für Justiz und Verbraucherschutz Prof. Dr. Gerhard Robbers hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Herrn Richter am Oberlandesgericht Frank Michael Goebel zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Koblenz Stephan Rüll händigte dem Richter am 18.9. 2015 die Ernennungsurkunde aus und…Weiterlesen
