Streit zwischen der Deutschen Lufthansa und dem Flughafen Hahn um die Rückforderung möglicher Beihilfen an Ryanair (Az.: 9 U 759/07)
Der im letzten Verhandlungstermin am 9. April 2014 ursprünglich auf den 10. September 2014 bestimmte Termin zur weiteren Verhandlung im Streit zwischen der Deutschen Lufthansa und dem Flughafen Hahn um die Rückforderung möglicher Beihilfen an Ryanair ist aufgehoben worden.WeiterlesenHintergrund der Aufhebung ist ein von Seiten der Klägerin gegen die Mitglieder des Senats gestelltes Befangenheitsgesuch, über das nun zunächst von einem anderen…
Nürburgring GmbH i.E. scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Bezeichnung "Rock am Ring"
Rechtsinhaber eines möglicherweise entstandenen Werktitelrechts hinsichtlich der Bezeichnung „Rock am Ring“ ist die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG. Der Nürburgring GmbH in Eigenverwaltung (i.E.) steht daher kein Anspruch gegen Marek Lieberberg und die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG auf Unterlassung der Ankündigung, Bewerbung oder Veranstaltung eines Konzertfestivals unter dem Titel „Rock am Ring“ zu. Mit…WeiterlesenAusbildung in der Justiz - Anspruchsvoll mit Perspektive
Am heutigen 12. August 2014 haben 21 Abiturientinnen und Abiturienten, die sich erfolgreich um eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst zur Rechtspflegerin bzw. zum Rechtspfleger im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz beworben haben, ihre Ernennungsurkunden erhalten.WeiterlesenDarunter ist auch eine Justizfachwirtin, die zur Ausbildungsqualifizierung nach dem Landesbeamtengesetz zugelassen worden ist.
Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz…
Absturz wegen fehlender Sicherung bei Dacharbeiten - verwantwortlicher Vorgesetzter kann auch ohne Vorsatz haften
Werden Arbeitnehmer vorübergehend einem anderen Unternehmen zur Durchführung von Montagearbeiten auf einer Baustelle überlassen, hat der dortige Vorgesetzte die Pflicht, keine Tätigkeiten zuzuweisen, bei denen mangels berufsgenossenschaftlich vorgeschriebener Schutzmaßnahmen die Gefahr von Gesundheitsschäden besteht. Lässt er die Arbeiter entgegen eindeutiger Sicherheitsbestimmungen ungesichert auf dem Dach arbeiten und kommt es dabei…WeiterlesenAttraktive und anspruchsvolle Ausbildung in der Justiz mit Perspektive
Am 1. August 2014 beginnt für 28 junge Nachwuchskräfte ein neuer Lebensabschnitt. In den nächsten zwei Jahren werden sie zu Justizfachwirtinnen und Justizfachwirten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz ausgebildet. Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz Hans-Josef Graefen überreichte den Nachwuchskräften heute im Rahmen einer kleinen Feierstunde ihre Urkunden und wünschte den frisch ernannten…Weiterlesen
