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Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Taliban"), Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Beihilfe zum Mord - aktualisierte Fortsetzungstermine -
Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die An-klage des Generalbundesanwalts gegen den 21 – jährigen afghanischen Staatsangehörigen Khan A. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, in der Zeit von Frühjahr 2014 bis Mitte 2015 sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ beteiligt (§§ 129a, 129b StGB) und…Weiterlesen Junge Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger starten in ihr Berufsleben
18 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben am 26. Oktober 2017 im Oberlandesgericht ihre Ernennungsurkunde zur Justizinspektorin bzw. zum Justizinspektor erhalten. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde gratulierte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Marliese Dicke zum bestandenen Examen, überreichte die Ernennungsurkunden und wünschte den Absolventinnen und Absolventen für ihre berufliche Tätigkeit alles Gute. Die…WeiterlesenVerhandlungstermin am 25.10.2017, 10:00 Uhr, Dienstgebäude II, Saal 10 (10 U 1133/16 - "MDK")
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz verhandelt am 25. Oktober 2017 in einem Zivilrechtsstreit zwischen dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK; erstinstanzlicher Beklagter) und seinem langjährigen Geschäftsführer (erstinstanzlicher Kläger). Der Kläger war seit 1998 als Geschäftsführer des MDK tätig gewesen. Der MDK erklärte im Oktober 2013, im Oktober 2015 und ein drittes Mal im April 2016…Weiterlesen- | Informationen für die Vertreterinnen und Vertreter der Presse
Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Taliban"), Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Beihilfe zum Mord
Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den 21 – jährigen afghanischen Staatsangehörigen Khan A. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, in der Zeit von Frühjahr 2014 bis Mitte 2015 sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ beteiligt (§§ 129a, 129b StGB) und gegen…Weiterlesen - | Urteil vom 28.09.2017 - 1 U 302/17
Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers ("Diesel-Abgasskandal")
Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat in seinem ersten Urteil zum sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist. Die Beklagte ist Vertragshändlerin für Fahrzeuge der Marke Volkswagen. Die Klägerin erwarb bei der Beklagten mit Kaufvertrag vom 8.7.2014 einen Neuwagen der Marke VW, Modell Tiguan Sport & Style mit…Weiterlesen
