Herr Staatsminister der Justiz, Herbert Mertin, hat heute den bisherigen Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz, Herrn Stephan Rüll, zum neuen Präsidenten des Landgerichts Koblenz ernannt. Bei der Aushändigung der Urkunde an Herrn Rüll im Ministerium der Justiz am heutigen Vormittag war auch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz, Marliese Dicke, anwesend, deren Nachfolge Herr Rüll als Landgerichtspräsident antritt. Frau…

Fünf Anwärterinnen und Anwärter für den Gerichtsvollzieherdienst haben ihre Ausbildung mit überdurchschnittlichem Erfolg abgeschlossen. Erfreut konnte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Marliese Dicke allen zu der damit verbundenen höheren beruflichen Qualifikation gratulieren. Alle fünf Gerichtsvollzieheranwärterinnen und Gerichtsvollzieheranwärter sind zwischen 27 und 41 Jahre alt. Als Beamtinnen und Beamte des zweiten…

Der Angeklagte wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in sieben Fällen, in sechs Fällen tateinheitlich begangen mit Beihilfe zum versuchten Mord in jeweils 100 rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Angeklagte hatte sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der Zeit von Frühling bis Spätsommer 2014 im Norden Afghanistans unter…

Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den 21 – jährigen afghanischen Staatsangehörigen Khan A. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, in der Zeit von Frühjahr 2014 bis Mitte 2015 sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ beteiligt (§§ 129a, 129b StGB) und gegen…

Der schwerpunktmäßig für Amts- und Staatshaftungssachen zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz, der bereits früher mit dem Rechtsstreit über Schadensersatzforderungen wegen einer fehlerhaften Genehmigung für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich und in jüngerer Zeit beispielsweise mit einem Badeunfall im Naturschwimmbad Linderhohl in Höhr-Grenzhausen befasst war, wird am 6. Juli 2017 in mehreren bei ihm anhängigen…