Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang. Der Fußgänger muss deshalb dort nicht fortwährend nach Fahrzeugen Ausschau halten, um ihnen ausweichen zu können. Vielmehr haben die Fahrer ihre Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit so anzupassen, dass es nicht zu einer Behinderung oder Gefährdung des Fußgängers kommt. Hierzu gehört es auch, durch Warnsignale,…

Am 30. August 2019 haben 54 Nachwuchskräfte, die sich erfolgreich um eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst zur Rechtspflegerin bzw. zum Rechtspfleger im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz beworben haben, ihre Ernennungsurkunden erhalten. Justizminister Herbert Mertin überreichte gemeinsam mit der Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke den Bewerberinnen und Bewerbern ihre Urkunden und wünschte allen frisch…

Am 1. Oktober 2019 gibt die Präsidentin des Oberlandesgerichts Marliese Dicke

                  um 9:30 Uhr im Dienstgebäude Kastorhof 2, 56068 Koblenz,              

den offiziellen Startschuss für die elektronische Gerichtsakte bei dem Oberlandesgericht Koblenz.

Das Oberlandesgericht Koblenz wird als erstes Obergericht in Rheinland-Pfalz die elektronische Gerichtsakte nutzen und als bundesweit erstes Oberlandesgericht mit der…

„Zweitlotterien“, bei denen gegen Entgelt auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien staatlicher Lotterieanbieter getippt wird, sind keine Lotterien im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages. Vielmehr handelt es sich bei der Abgabe des Tipps um eine Wette, so dass „Zweitlotterien“ – anders als Lotterien und Sportwetten – nicht im Internet veranstaltet oder vermittelt werden dürfen (Internetverbot gemäß § 4 Abs. 4…