Diesel - Der Einbau eines sogenannten Thermofensters rechtfertigt nicht per se die Annahme einer sittenwidrigen Handlung
WeiterlesenDer Einbau eines sogenannten Thermofensters ist nicht per se als sittenwidrige Handlung einzustufen. Anders als beim Einbau einer „Schummelsoftware“ handelt es sich beim „Thermofenster“ nicht um eine eindeutig unzulässige Abschalteinrichtung. Es kann daher nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass herstellerseitig in dem Bewusstsein gehandelt wurde, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden. Vielmehr muss eine…
Unfall in der Waschstraße - ein Fahrzeug, das mit ausgeschaltetem Motor auf dem Förderband durch eine Waschstraße gezogen wird, ist nicht "in Betrieb"; der Halter haftet daher nicht aus Betriebsgefahr
WeiterlesenEin Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“, da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt. Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, haftet der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht gemäß § 7 StVG aus dem Gesichtspunkt der…
Startschuss - OLG Koblenz arbeitet ab dem 01.10.2019 als erstes Obergericht in Rheinland-Pfalz mit der elektronischen Gerichtsakte
WeiterlesenHeute gab die Präsidentin des Oberlandesgerichts Marliese Dicke um 9.30 Uhr den offiziellen Startschuss für die elektronische Gerichtsakte bei dem Oberlandesgericht Koblenz. „Die elektronische Gerichtsakte ist die logische Konsequenz der zunehmenden Digitalisierung. Das Erstellen und Versenden elektronischer Dokumente nimmt in unserer Gesellschaft stetig zu. Dieser Entwicklung kann sich die Justiz nicht entziehen. Im Gegenteil: Es gilt…
Fußgänger haben Vorrang - Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) müssen auf einem kombinierten Fuß- und Radweg Fußgängern Vorrang gewähren; kommt es zum Unfall kann die Haftung des Fußgängers zurücktreten
WeiterlesenAuf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang. Der Fußgänger muss deshalb dort nicht fortwährend nach Fahrzeugen Ausschau halten, um ihnen ausweichen zu können. Vielmehr haben die Fahrer ihre Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit so anzupassen, dass es nicht zu einer Behinderung oder Gefährdung des Fußgängers kommt. Hierzu gehört es auch, durch Warnsignale,…
Ausbildung in der Justiz - anspruchsvoll mit Perspektive
WeiterlesenAm 30. August 2019 haben 54 Nachwuchskräfte, die sich erfolgreich um eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst zur Rechtspflegerin bzw. zum Rechtspfleger im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz beworben haben, ihre Ernennungsurkunden erhalten. Justizminister Herbert Mertin überreichte gemeinsam mit der Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke den Bewerberinnen und Bewerbern ihre Urkunden und wünschte allen frisch…
