Verhandlungstermin am 9. April 2020, 14:00 Uhr, Dienstgebäude II, Saal 10 (6 U 1360/19 - Burg Rheinfels)
WeiterlesenDer 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz verhandelt am 9. April 2020 in dem Zivilrechtsstreit über die gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 25. Juni 2019, Az. 1 O 50/18, gerichtete Berufung des Klägers.
Der Kläger ist Erbeserbe des vormals regierenden Deutschen Kaisers und Königs von Preußen Wilhelm II. Er hat mit seiner gegen das Land Rheinland-Pfalz, die Schloß Rheinfels GmbH & Co. KG und die Stadt St. Goar…
Diesel - Entscheidet sich der Käufer bei einem bevorstehenden Modellwechsel bewusst für das "Auslaufmodell", kann er keine Ersatzlieferung aus der aktuellen Modellreihe verlangen
WeiterlesenOb der Gewährleistungsanspruch des Käufers die Beschaffung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Produktionsserie umfasst, bestimmt sich nach Inhalt und Reichweite der vertraglich vereinbarten Beschaffungspflicht des Verkäufers. Hat sich der Käufer in Kenntnis eines bevorstehenden Modellwechsels bewusst für das „Auslaufmodell“ entschieden, begrenzt dies die Beschaffungspflicht des Verkäufers auf diese Modellversion. Der Käufer kann daher im…
Diesel - Der Einbau eines sogenannten Thermofensters rechtfertigt nicht per se die Annahme einer sittenwidrigen Handlung
WeiterlesenDer Einbau eines sogenannten Thermofensters ist nicht per se als sittenwidrige Handlung einzustufen. Anders als beim Einbau einer „Schummelsoftware“ handelt es sich beim „Thermofenster“ nicht um eine eindeutig unzulässige Abschalteinrichtung. Es kann daher nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass herstellerseitig in dem Bewusstsein gehandelt wurde, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden. Vielmehr muss eine…
Unfall in der Waschstraße - ein Fahrzeug, das mit ausgeschaltetem Motor auf dem Förderband durch eine Waschstraße gezogen wird, ist nicht "in Betrieb"; der Halter haftet daher nicht aus Betriebsgefahr
WeiterlesenEin Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“, da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt. Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, haftet der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht gemäß § 7 StVG aus dem Gesichtspunkt der…
Startschuss - OLG Koblenz arbeitet ab dem 01.10.2019 als erstes Obergericht in Rheinland-Pfalz mit der elektronischen Gerichtsakte
WeiterlesenHeute gab die Präsidentin des Oberlandesgerichts Marliese Dicke um 9.30 Uhr den offiziellen Startschuss für die elektronische Gerichtsakte bei dem Oberlandesgericht Koblenz. „Die elektronische Gerichtsakte ist die logische Konsequenz der zunehmenden Digitalisierung. Das Erstellen und Versenden elektronischer Dokumente nimmt in unserer Gesellschaft stetig zu. Dieser Entwicklung kann sich die Justiz nicht entziehen. Im Gegenteil: Es gilt…
