Millionenklage dem Grunde nach gerechtfertigt - die Pflicht zur Entflechtung nach §§ 7, 7a Energiewirtschaftsgesetz lässt die Rückgabepflicht des Pächters unberührt
WeiterlesenDie aus einem Pachtvertrag, der vor Inkrafttreten der Entflechtungsregelungen (§§ 7, 7a Energiewirtschaftsgesetz) abgeschlossen wurde, zur (Rück-)Übertragung der Kundenlieferverträge verpflichtete Pächterin der Strom- und Gasversorgung, kann sich bei Ablauf der Pachtzeit nicht darauf berufen, dass sie hieran infolge einer zwischenzeitlich vorgenommenen Entflechtung gehindert sei. Die Pächterin hat sich vielmehr auch unter…
Diesel - Einbau der Steuerungssoftware mindert den Wert des Fahrzeugs; Kaufpreis ist ab Kaufdatum in Höhe der Wertminderung zu verzinsen
WeiterlesenAuch der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat dem Käufer eines Fahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, einen Anspruch gegen die Fahrzeug- und Motorherstellerin aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zuerkannt. Der Senat hat dem Käufer hierbei einen weitergehenden Zinsanspruch zugebilligt.
Bei der Motorsteuerungssoftware, welche bei erkanntem Prüfbetrieb eine verstärkte Abgasrückführung…
Anklage wegen mutmaßlichen Landesverrats zugelassen
WeiterlesenDer 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage der Bundesanwaltschaft vom 6. August 2019 gegen den 51 Jahre alten Abdul S. wegen des Vorwurfs des Landesverrats in einem besonders schweren Fall und der Verletzung von Dienstgeheimnissen in 18 Fällen (§§ 94 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1, S. 2 Nr. 1, 353b Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 52, 11 Abs. 4a StGB) zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren…
Verhandlungstermin am 9. April 2020, 14:00 Uhr, Dienstgebäude II, Saal 10 (6 U 1360/19 - Burg Rheinfels)
WeiterlesenDer 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz verhandelt am 9. April 2020 in dem Zivilrechtsstreit über die gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 25. Juni 2019, Az. 1 O 50/18, gerichtete Berufung des Klägers.
Der Kläger ist Erbeserbe des vormals regierenden Deutschen Kaisers und Königs von Preußen Wilhelm II. Er hat mit seiner gegen das Land Rheinland-Pfalz, die Schloß Rheinfels GmbH & Co. KG und die Stadt St. Goar…
Diesel - Entscheidet sich der Käufer bei einem bevorstehenden Modellwechsel bewusst für das "Auslaufmodell", kann er keine Ersatzlieferung aus der aktuellen Modellreihe verlangen
WeiterlesenOb der Gewährleistungsanspruch des Käufers die Beschaffung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Produktionsserie umfasst, bestimmt sich nach Inhalt und Reichweite der vertraglich vereinbarten Beschaffungspflicht des Verkäufers. Hat sich der Käufer in Kenntnis eines bevorstehenden Modellwechsels bewusst für das „Auslaufmodell“ entschieden, begrenzt dies die Beschaffungspflicht des Verkäufers auf diese Modellversion. Der Käufer kann daher im…
