Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat für die Verhandlung am 2. Juli 2020 einen Schwerpunkt im Amts- und Staatshaftungsrecht gesetzt und wird an diesem Tag mehrere Verfahren aus diesem Rechtsgebiet verhandeln. Die Verhandlung findet in Saal 117, Dienstgebäude I des Oberlandesgerichts Koblenz (Stresemannstraße 1, 56068 Koblenz), statt.

Konkret sind folgende Verfahren terminiert, in denen sich unter anderem folgende…

Die sitzungspolizeiliche Verfügung vom 9. März 2020 wurde hinsichtlich der Mitnahme mobiler Computer durch nicht akkreditierte Medienvertreter geändert. Die Änderung ist über den nachfolgenden Link abrufbar.

Link zur sitzungspolizeilichen Verfügung

Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen dürfen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erbracht werden, wenn sie als Nebenleistung zum jeweiligen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören (§ 5 Rechtsdienstleistungsgesetz). Eine Nebenleistung in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn ein Architekt den Widerspruchsführer im Widerspruchsverfahren vertritt. Entscheidend ist insoweit, dass die Vertretung im Widerspruchsverfahren eine rechtliche…

Der Grundsatz, dass Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Teilen haften, gilt nicht, wenn einer der Gesamtschuldner (nur) aus Gefährdungshaftung zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll derjenige, der wegen erwiesenen Verschuldens haftet im Innenverhältnis gegenüber demjenigen, der nur aus Gefährdung haftet, den ganzen Schaden tragen. Hierauf hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz…

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat in dem die Angeklagten Anwar R. und Eyad A. betreffenden Staatsschutzverfahren (Aktenzeichen 1 StE 9/19) weitere Fortsetzungstermine bestimmt. Die Termine beginnen jeweils um 9:30 Uhr und finden in Saal 128, Gebäude des Landgerichts Koblenz, Karmeliterstraße 14, 56068 Koblenz, statt:

Mittwoch, der 19.08.2020, Donnerstag, der 20.08.2020,

Mittwoch, der 26.08.2020, Donnerstag, der…