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Presse & Aktuelles
  • 10.03.2020

    Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes wegen der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a. zugelassen

    Der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts vom 18. Oktober 2019 gegen den 57-jährigen Anwar R. und den 43-jährigen Eyad A. zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Beschluss des 1. Strafsenats - Staatsschutzsenat - vom 6. März 2020, Aktenzeichen: 1 StE 9/19).

    Dem Angeklagten Anwar R. wird vorgeworfen, im Zeitraum 29. April 2011 bis zum 7. September 2012…

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  • 18.02.2020 | Oberlandesgericht Koblenz

    Diesel - die Motor- und Fahrzeugherstellerin kann nicht erfolgreich geltend machen, dass im Falle einer Haftungsfeststellung die Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen drohe

    Die Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen schließt die Haftung des Schädigers nicht aus. Dieser soll sich nicht umso leichter entlasten können, je größer die Anzahl der Geschädigten und je größer der Schaden ist, den er verursacht hat. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Urteil vom 20.11.2019, Az. 10 U 731/19) entschieden.

    Im konkreten Fall…

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  • 13.02.2020 | Oberlandesgericht Koblenz

    Verurteilung wegen eines Kriegsverbrechens

    Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen den 34 Jahre alten Kassim A. wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen (§ 8 Abs. 1 Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch) eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr 6 Monaten verhängt. Im Urteil waren die Strafen aus einem in anderer Sache ergangenen und bereits rechtskräftigen Urteil einzubeziehen, so dass der Senat insgesamt auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3…

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  • 13.02.2020 | Oberlandesgericht Koblenz

    Strafverfahren wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK) - 2 StE 6 OJs 23/18

    In oben genanntem Verfahren ist das Akkreditierungsverfahren abgeschlossen.

    Die Akkreditierungsunterlagen können ab 17. Februar 2020 bei der Pressestelle des OLG Koblenz, Stresemannstraße 1, 56068 Koblenz, Zimmer 112, während der üblichen Dienstzeiten abgeholt werden. Nicht abgeholte Akkreditierungsnachweise werden am ersten Verhandlungstag beim Einlass in den Sitzungssaal ausgegeben.

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  • 06.02.2020 | Oberlandesgericht Koblenz

    Verfahren gegen Kassim A. vor dem Staatsschutzsenat (1 StE 6 OJs 4/19): Beweisaufnahme geschlossen

    Information für die Vertreterinnen und Vertreter der Presse

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