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Presse & Aktuelles
  • 08.04.2020 | Oberlandesgericht Koblenz

    Sitzplatzreduzierung - Staatsschutzverfahren gegen zwei mutmaßliche Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes (Prozessbeginn am 23. April 2020; Aktenzeichen: 1 StE 9/19)

    Die Zahl der in den Sitzungssälen für Pressevertreter und Zuschauer zur Verfügung stehenden Sitzplätze ist aus Anlass der Empfehlungen, die zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) ausgesprochen wurden, wie folgt reduziert worden:

    Sitzungssaal 128 (Prozessgebäude Karmeliterstraße 14): 29 Sitzplätze Sitzungssaal 10 (Prozessgebäude Regierungsstraße 7): 19 Sitzplätze.

    Hiervon sind für die Presse…

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  • 03.04.2020 | Oberlandesgericht Koblenz

    Terminsaufhebung - Verhandlungstermin vom 9. April 2020, 14:00 Uhr, (6 U 1360/19 - Burg Rheinfels) aufgehoben

    Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 9. April 2020 über die gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 25. Juni 2019, Az. 1 O 50/18, gerichtete Berufung des Klägers wurde aufgehoben.

    Die Parteien haben sich gütlich geeinigt. Der 6. Zivilsenat hat mit Beschluss vom 24. März 2020 das Zustandekommen des Vergleichs festgestellt.

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  • 23.03.2020 | Oberlandesgericht Koblenz

    Verurteilung wegen Landesverrats und wegen Beihilfe zum Landesverrat

    Der 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute, am 10. Verhandlungstag, den 51 Jahre alten Angeklagten Abdul S. wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall (§ 94 Abs. 1, 2 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren 10 Monaten verurteilt. Gegen seine mitangeklagte Ehefrau Asiea S. hat der Senat wegen Beihilfe zum Landesverrat (§§ 94 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB) eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten ve…

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  • 23.03.2020

    Anklage wegen mußmaßlichen Landesverrats und wegen des Verdachts der Beihilfe zum Landesverrat

    In der am 20. Januar 2020 vor dem 2. Strafsenat begonnen Hauptverhandlung gegen Abdul S. und Asiea S. (Az. 2 StE 7/19 Geh. und Az. 2 StE 11/19 (2) Geh.) werden heute ab 14:30 Uhr die Plädoyers gehalten. Es ist damit zu rechnen, dass der Senat im Anschluss heute das Urteil verkünden wird.

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  • 10.03.2020

    Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes wegen der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a. zugelassen

    Der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts vom 18. Oktober 2019 gegen den 57-jährigen Anwar R. und den 43-jährigen Eyad A. zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Beschluss des 1. Strafsenats - Staatsschutzsenat - vom 6. März 2020, Aktenzeichen: 1 StE 9/19).

    Dem Angeklagten Anwar R. wird vorgeworfen, im Zeitraum 29. April 2011 bis zum 7. September 2012…

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