Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat in dem die Angeklagten Anwar R. und Eyad A. betreffenden Staatsschutzverfahren (Aktenzeichen 1 StE 9/19) weitere Fortsetzungstermine bestimmt. Die Termine beginnen jeweils um 9:30 Uhr und finden in Saal 128, Gebäude des Landgerichts Koblenz, Karmeliterstraße 14, 56068 Koblenz, statt:

Mittwoch, der 19.08.2020, Donnerstag, der 20.08.2020,

Mittwoch, der 26.08.2020, Donnerstag, der…

Die beklagte Herstellerin des vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 hafte auch bei „spätem“ Kauf aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Soweit die Beklagte in einer Mitteilung vom 22. September 2015 und durch eine im Oktober 2015 freigeschaltete Website die Öffentlichkeit über den Einbau der beanstandeten Software informiert habe, entfalle hierdurch das ihr anzulastende objektiv sittenwidrige Verhalten nicht. Denn…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat seit Kurzem einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richter am Oberlandesgericht Dr. Konrad Leitges zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke übergab am 16. April 2020 die Ernennungsurkunde und sprach Herrn Dr. Leitges ihre herzlichen…

In dem Staatsschutzverfahren gegen zwei mutmaßliche Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes (Aktenzeichen: 1 StE 9/19) wird beim Prozessbeginn am 23. April 2020 ein Zutritt zum Gerichtsgebäude (Landgericht Koblenz, Karmeliterstraße 14, 56068 Koblenz) ab 8.00 Uhr möglich sein.

Soweit mit gestriger Pressemitteilung über die Reduzierung der Sitzplatzzahl in den Sitzungssälen informiert wurde, wird zur Klarstellung darauf hingewiesen, dass die Verhandlung am 23. April 2020 und alle in der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. März 2020 bekannt gemachten Verhandlungstermine bis auf Weiteres ausschließlich in Sitzungssaal 128 (Dienstgebäude des Landgerichts Koblenz, Karmeliterstraße 14, 56068…