In dem Staatsschutzverfahren gegen zwei mutmaßliche Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes (Aktenzeichen: 1 StE 9/19) wird beim Prozessbeginn am 23. April 2020 ein Zutritt zum Gerichtsgebäude (Landgericht Koblenz, Karmeliterstraße 14, 56068 Koblenz) ab 8.00 Uhr möglich sein.

Soweit mit gestriger Pressemitteilung über die Reduzierung der Sitzplatzzahl in den Sitzungssälen informiert wurde, wird zur Klarstellung darauf hingewiesen, dass die Verhandlung am 23. April 2020 und alle in der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. März 2020 bekannt gemachten Verhandlungstermine bis auf Weiteres ausschließlich in Sitzungssaal 128 (Dienstgebäude des Landgerichts Koblenz, Karmeliterstraße 14, 56068…

Die Zahl der in den Sitzungssälen für Pressevertreter und Zuschauer zur Verfügung stehenden Sitzplätze ist aus Anlass der Empfehlungen, die zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) ausgesprochen wurden, wie folgt reduziert worden:

Hiervon sind für die Presse…

Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 9. April 2020 über die gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 25. Juni 2019, Az. 1 O 50/18, gerichtete Berufung des Klägers wurde aufgehoben.

Die Parteien haben sich gütlich geeinigt. Der 6. Zivilsenat hat mit Beschluss vom 24. März 2020 das Zustandekommen des Vergleichs festgestellt.

Der 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute, am 10. Verhandlungstag, den 51 Jahre alten Angeklagten Abdul S. wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall (§ 94 Abs. 1, 2 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren 10 Monaten verurteilt. Gegen seine mitangeklagte Ehefrau Asiea S. hat der Senat wegen Beihilfe zum Landesverrat (§§ 94 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB) eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten ve…