- | Oberlandesgericht Koblenz
Folgemitteilung zum Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("PKK") - Az. 2 StE 6 OJs 23/18
WeiterlesenDie sitzungspolizeiliche Verfügung vom 22. Januar 2020 wurde hinsichtlich der Erteilung von Genehmigungen zur Fertigung von Foto- und/oder Filmaufnahmen geändert. Die Änderung ist über den nachfolgen Link abrufbar.
Link zur sitzungspolizeilichen Verfügung
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Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("PKK") - Az. 2 StE 6 OJs 23/18
WeiterlesenInformationen für die Vertreterinnen und Vertreter der Presse
In der am 27. Februar 2020 vor dem 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz begonnenen Hauptverhandlung gegen den 60-jährigen Mashar T. wird voraussichtlich im nächsten Verhandlungstermin, Dienstag der 18. August 2020, das Urteil verkündet.
Der Verhandlungstermin am 18. August 2020 beginnt um 9.30 Uhr im Dienstgebäude II des Oberlandesgerichts…
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Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("PKK")
WeiterlesenInformation für die Vertreterinnen und Vertreter der Presse
In der am 27. Februar 2020 vor dem 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz begonnenen Hauptverhandlung gegen den 60-jährigen Mashar T. ist am nächsten Verhandlungstag, dem 10. August 2020, mit den Plädoyers der Generalstaatsanwaltschaft und der Verteidigung zu rechnen. Ein Urteil wird voraussichtlich erst in einem weiteren Verhandlungstermin ergehen.
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Startklar - Neuer Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz tritt seinen Dienst an
WeiterlesenThomas Henrichs ist seit dem 1. August 2020 neuer Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz und hat heute seinen Dienst angetreten. Der Minister der Justiz hatte Thomas Henrichs bereits am 28. Juli 2020 die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterzeichnete Ernennungsurkunde überreicht und ihm für die neue Aufgabe viel Erfolg gewünscht. Thomas Henrichs tritt die Nachfolge von Marliese Dicke an, die seit dem 1. März 2017 an der Spitze des…
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Kindeswohlgefährdung - Der Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos kann eine einstweilige Anordnung rechtfertigen, mit der Kontakt- und Näherungsverbote verhängt und der betreffende Elternteil der Wohnung verwiesen wird.
WeiterlesenDer Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos kann das dringende Bedürfnis schaffen, im Wege einstweiliger Anordnung Regelungen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung zu treffen. Maßgeblich ist, ob der Besitz der Videos Anlass zu der Annahme gibt, dass bei dem Betreffenden pädophile Neigungen vorliegen oder zumindest die Gefahr begründet ist, dass die Videos im Beisein eines Kindes angeschaut und diesem hierbei zugänglich…