Zum Hauptinhalt springen
Seitennavigation
  • Staatskanzlei
  • Finanzen
  • Inneres und Sport
  • Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung
  • Bildung
  • Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
  • Justiz
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
  • Familien, Frauen, Kultur und Integration
  • Wissenschaft und Gesundheit
Logo Rheinland Pfalz die Landesregierung
Seitennavigation
  • Wir über uns
  • Service & Informationen
  • Themen
  • Presse & Aktuelles
  • Ausbildung & Stellenangebote
  • Wir über uns
    • Geschichte des Oberlandesgerichts
    • Zuständigkeiten
    • Organisation
    • Die Gebäude des Oberlandesgerichts
      • Dienstgebäude I
      • Dienstgebäude II
    • Anwaltsgerichtshof und Dienstgerichtshof
    • Landesjustizkasse
    • Gerichte des Bezirks
    • Wegbeschreibung
  • Service & Informationen
    • Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
    • Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis
    • Unterhaltsleitlinien
    • Beeidigte Dolmetschende und ermächtigte Übersetzende
    • Bestätigung über Ermächtigung von Übersetzende
    • Zuwendungen von Geldbeträgen an gemeinnützige Einrichtungen, gemeinnützige Vereine und an die Staatskasse
    • Zeugenkontaktstelle
    • Entscheidungsversand
    • Jahrestagungen
    • Newsletter
      • Anmeldung
      • Abmeldung
    • Nützliche Links
  • Themen
    • eAkte
    • Mediation und Güterichter
    • Beruf und Familie
    • Elektronischer Rechtsverkehr
    • Videokonferenz (§128a ZPO)
  • Presse & Aktuelles
  • Ausbildung & Stellenangebote
    • Referendarausbildung
      • Allgemeines
      • Bewerbung und Einstellung
      • Gang der Ausbildung
      • Referendarausweis
      • Ihre Ansprechpartner
      • Formulare
    • Praktische Studienzeit nach § 2 Abs. 3 JAG
    • Rechtspflegerausbildung
      • Berufsbild: Aufgaben und Tätigkeiten
      • Schülerpraktika
      • Ausbildung
      • Bewerbung und Einstellung
      • Laufbahn
      • Ansprechpartnerin/Ansprechpartner
    • Justizfachwirtin / Justizfachwirt
      • Berufsbild: Aufgaben und Tätigkeiten
      • Schülerpraktika
      • Ausbildung
      • Bewerbung und Einstellung
      • Laufbahn
      • Ihre Ansprechpartner
    • aktuelle Stellenangebote
    • Berufsbilder in der Justiz
    • Formulare
  • Über uns
    • Kontakt
    • Impressum
    • Datenschutz
    • Datenschutz in den sozialen Medien
    • Erklärung zur Barrierefreiheit
    • Sitemap
  • Nützliche Links
    • Ermittlung des zuständigen Gerichts
    • Ministerien
    • Linksammlung
  • Infos
    • Pressemitteilungen
    • Newsletter
  • Ministerien
    • Staatskanzlei
    • Finanzen
    • Inneres und Sport
    • Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung
    • Bildung
    • Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
    • Justiz
    • Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
    • Familien, Frauen, Kultur und Integration
    • Wissenschaft und Gesundheit
Suche
Startseite
Presse & Aktuelles
  • 19.08.2020 | Oberlandesgericht Koblenz

    Folgemitteilung - Staatsschutzverfahren gegen zwei mutmaßliche Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes (Prozessbeginn am 23. April 2020; Aktenzeichen: 1 StE 9/19)

    Es wird darauf hingewiesen, dass ab sofort akkreditierte Medienvertreter, die einen besonderen Bezug zum syrischen Konflikt haben und der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sind, über das gerichtliche Übersetzungssystem dem Prozess in arabischer Sprache folgen können. Notwendige Voraussetzung ist das Mitbringen eines eigenen Kopfhörers mit handelsüblichem 3,5 mm Klinkenstecker.

    Weiterlesen
  • 18.08.2020 | Oberlandesgericht Koblenz

    Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("PKK")

    Der 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen den 60 Jahre alten Mashar T. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Strafgesetzbuch) eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren 6  Monaten verhängt.

    Der Senat sah es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte ab Anfang Mai 2018 unter dem Decknamen…

    Weiterlesen
  • 17.08.2020 | Oberlandesgericht Koblenz

    Folgemitteilung zum Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("PKK") - Az. 2 StE 6 OJs 23/18

    Die sitzungspolizeiliche Verfügung vom 22. Januar 2020 wurde hinsichtlich der Erteilung von Genehmigungen zur Fertigung von Foto- und/oder Filmaufnahmen geändert. Die Änderung ist über den nachfolgen Link abrufbar.

    Link zur sitzungspolizeilichen Verfügung

    Weiterlesen
  • 11.08.2020 | Oberlandesgericht Koblenz

    Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("PKK") - Az. 2 StE 6 OJs 23/18

    Informationen für die Vertreterinnen und Vertreter der Presse

    In der am 27. Februar 2020 vor dem 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz begonnenen Hauptverhandlung gegen den 60-jährigen Mashar T. wird voraussichtlich im nächsten Verhandlungstermin, Dienstag der 18. August 2020, das Urteil verkündet.

    Der Verhandlungstermin am 18.  August 2020 beginnt um 9.30 Uhr im Dienstgebäude II des Oberlandesgerichts…

    Weiterlesen
  • 04.08.2020 | Oberlandesgericht Koblenz

    Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("PKK")

    Information für die Vertreterinnen und Vertreter der Presse

    In der am 27. Februar 2020 vor dem 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz begonnenen Hauptverhandlung gegen den 60-jährigen Mashar T. ist am nächsten Verhandlungstag, dem 10. August 2020, mit den Plädoyers der Generalstaatsanwaltschaft und der Verteidigung zu rechnen. Ein Urteil wird voraussichtlich erst in einem weiteren Verhandlungstermin ergehen.

    …
    Weiterlesen
Nach obenNach oben
  • …
  • 35
  • 36
  • 37
  • …
  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Datenschutz in den sozialen Medien
  • Erklärung zur Barrierefreiheit
  • Sitemap
  • Ermittlung des zuständigen Gerichts
  • Ministerien
  • Linksammlung
  • Pressemitteilungen
  • Newsletter