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Presse & Aktuelles
  • 19.03.2021 | Oberlandesgericht Koblenz

    Dr. Alexander Walter zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt

    Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richter am Oberlandesgericht Dr. Alexander Walter zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs sprach heute anlässlich der Aushändigung der Ernennungsurkunde Herrn Dr. Walter seine herzlichen Glückwünsche…

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  • 04.03.2021 | Oberlandesgericht Koblenz

    Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)

    Der 4. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen die 30 Jahre alte deutsche Staatsangehörige Lisa R. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Strafgesetzbuch) eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren verhängt, deren weitere Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde (Urteil vom 4. März 2021,…

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  • 26.02.2021 | Oberlandesgericht Koblenz

    Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („PKK“)

    Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen den 60 Jahre alten Hüseyin A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Strafgesetzbuch) eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verhängt.

    Der Senat sah es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte ab Mitte August 2015 unter dem…

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  • 24.02.2021 | Oberlandesgericht Koblenz

    Urteil gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit

    Der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen den 44 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen Eyad A. wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§§ 7 Abs. 1 Nr. 5, Nr. 9 VStGB, 27 StGB) eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren 6 Monaten  verhängt (Urteil vom 24. Februar 2021, Az. 1 StE 3/21).

    Der Senat sah es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte…

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  • 22.02.2021 | Oberlandesgericht Koblenz

    Mutmaßliche Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)

    In der am 22. Oktober 2020 vor dem 4. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz begonnenen Hauptverhandlung gegen Lisa R. (Aktenzeichen: 4 StE 6 OJs 9/19) sind folgende Terminänderungen eingetreten:

    Der Termin am 1. März 2021 entfällt. Die Verhandlung wird fortgesetzt am Dienstag, dem 2. März 2021, um 14.00 Uhr. In diesem Termin werden voraussichtlich die Schlussvorträge der Verteidigung gehalten. Im Termin am…
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