Die Vorsitzende des 1. Strafsenats hat in den Staatsschutzverfahren betreffend die Angeklagten Anwar R. (Aktenzeichen 1 StE 9/19) und Eyad A. (Aktenzeichen 1 StE 3/21) mit Verfügung vom 17. Februar 2021 folgende ergänzende Festlegungen getroffen:

Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen den 38 Jahre alten Gökmen C.  wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 StGB) eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 5 Monaten verhängt.

Der Senat sah es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte ab Ende Juni 2017 unter dem Decknamen…

In der am 8. Januar 2021 vor dem 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz begonnenen Hauptverhandlung gegen Hüseyin A. wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („PKK“) werden voraussichtlich

am 25. Februar 2021 (Beginn der Verhandlung: 9.00 Uhr) die Schlussvorträge gehalten und wird voraussichtlich 

am 26. Februar 2021 (Beginn der Verhandlung: 9.00 Uhr) das Urteil…

In der am 22. Oktober 2020 vor dem 4. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz begonnenen Hauptverhandlung gegen Lisa R. werden voraussichtlich in den Terminen

Freitag, 19. Februar 2021 (Beginn 9.30 Uhr), und   Montag, 1. März 2021 (Beginn 9.30 Uhr),

die Schlussvorträge gehalten.

Der Termin vom 12. Februar 2021 wurde aufgehoben.

In dem Strafverfahren gegen den 38-jährigen Gökmen C. (Aktenzeichen: 2 StE 6 OJs 5/20) wurde der Termin vom

Donnerstag, 18. Februar 2021, 10.00 Uhr, aufgehoben

und neuer Termin bestimmt auf

Freitag, 19. Februar 2021, 12.15 Uhr.

Es ist damit zu rechnen, dass in diesem Termin das Urteil verkündet wird.

Der Termin findet in Saal 120 (Dienstgebäude I des Oberlandesgerichts Koblenz, Stresemannstraße 1, 56068 Koblenz) statt.