Aus dem vor einem Moskauer Schiedsgericht gegen mehrere selbständige Unternehmen der Eckes-Gruppe im Mai 2019 erstrittenen Schiedsspruch über einen Schadensersatzbetrag von mehr als 49 Millionen Euro kann in Deutschland nicht vollstreckt werden. Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat die Vollstreck­barerklärung des ausländischen Schiedsspruchs mit Beschluss vom 31. März 2022 abgelehnt (Aktenzeichen 2 Sch 3/20).

Der Moskauer…

Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen. Hierauf hat der 12. Zivilsenat in einem kürzlich gefassten Beschluss hingewiesen (Beschluss vom 7. Dezember 2021, Aktenzeichen 12 U 1012/21) und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Koblenz bestätigt.

Im August 2019 befuhr der…

Der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Deubel wird nach einer Entscheidung des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Koblenz aus der Haft entlassen.

Die zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mainz hatte auf Antrag des Verurteilten Prof. Dr. Deubel entschieden, dass dieser nach Verbüßung der Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe aus der Haft zu entlassen ist und die Vollstreckung des Rests der…

Das am 13. Januar 2022 verkündete Urteil des 1. Strafsenats - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz gegen den syrischen Staatsangehörigen Anwar R. u.a. wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Tateinheit mit Mord in 27 Fällen liegt nun auch in arabischer Sprache vor.

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Pressemitteilung vom 13. Januar 2022 in arabischer Sprache

The 1st criminal division - State Security Division - of Koblenz Higher Regional Court has sentenced the 58 year-old Syrian national, Anwar R. to life imprisonment today after convicting him of having committed a crime against humanity in the form of killing, torture, serious unlawful detention, rape and sexual assault in a unity of crime with murder in 27 cases, grievous bodily harm in 25 cases, especially grievous rape and sexual…