Nach erfolgreichem Examen haben 38 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger am 25. Oktober 2022 im Oberlandesgericht Koblenz ihre Ernennungsurkunde zur Justizinspektorin bzw. zum Justizinspektor erhalten.

Im Rahmen einer kleinen Feierstunde gratulierten der Präsident des Oberlandesgerichts Thomas Henrichs und der Vertreter des Generalstaatsanwalts Mario Mannweiler zum bestandenen Examen, überreichten die Ernennungsurkunden und wünschten…

Der 4. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage der Generalbundesanwaltschaft vom 18. Juli 2022 gegen den 51-jährigen Peter S. wegen Mordes, versuchten Mordes in 20 Fällen und Brandstiftung mit Todesfolge (§ 211 Abs. 1, Abs. 2, § 212 Abs. 1, §§ 307 Nr. 1, 306 Nr. 2 a.F., §§ 22, 23 Abs. 1, 52 StGB, 1, 105 JGG) zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Beschluss des 4.…

Ab dem 8. September 2022 wird sich eine 27-jährige deutsche Staatsangehörige wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ vor dem 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz verantworten müssen (Aktenzeichen 2 StE 6 OJs 5/20).

Der Hauptverhandlungstermin am 8. September beginnt um 09:30 Uhr. Verhandelt wird in Sitzungssaal 10 (Dienstgebäude II des…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richter am Oberlandesgericht Jörg Reiner Steinhauer zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Grünewald übergab Herrn Steinhauer heute die Ernennungsurkunde und beglückwünschte ihn herzlich zur Beförderung.

Das Urteil, mit dem der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz einen Geheimdienstmitarbeiter des syrischen Regimes wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§§ 7 Abs. 1 Nr. 5, Nr. 9 VStGB, 27 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren 6 Monaten verurteilt hat (Urteil vom 24. Februar 2021, Az. 1 StE 3/21), ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die gegen die Entscheidung des Senats…