| Oberlandesgericht Koblenz

Fortsetzung der Hauptverhandlung im Verfahren gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten“ ab 6. Dezember 2023 (Prozessbeginn am 17. Mai 2023, Az. 1 St 2 BJs 141/22)

Der Senat beabsichtigt die audiovisuelle Vernehmung des verdeckten Ermittlers am 6. und am 13. Dezember 2023 fortzusetzen. Die Vernehmung des Zeugen erfolgt in nichtöffentlicher Hauptverhandlung. 

Die Hauptverhandlung am 6. Dezember 2023 beginnt erst um 11:00 Uhr. Im Übrigen bleiben die mit Pressemitteilung vom 19. April 2023 mitgeteilten Termine unverändert bestehen.

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