Urteilsverkündung im Staatsschutzverfahren gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten“ bereits heute möglich
Weiterlesen(Prozessbeginn 17. Mai 2023; Aktenzeichen 1 StE 2 BJs 141/22)
Aufhebung des Fortsetzungstermins am 5. März 2025 in dem Verfahren wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (2 St 6 OJs 10/23) „Vereinte Patrioten II“
WeiterlesenDer Termin zur Hauptverhandlung am 5. März 2025 finden nicht statt. Im Übrigen verbleibt es bei den mit Pressemitteilungen vom 16. Januar 2025 und 11. Februar 2025 bekanntgegebenen Fortsetzungsterminen. Der nächste Termin findet am 6. März 2025, 9.30 Uhr, Saal 10, Dienstgebäude II statt.
Verfahren gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten“ (Prozessbeginn am 17. Mai 2023, Az. 1 St 2 BJs 141/22)
Weiterlesen1.
Der Termin zur Hauptverhandlung am Mittwoch, den 19. Februar 2025 wurde aufgehoben. Die Hauptverhandlung wird am Donnerstag, den 20. Februar 2025 fortgesetzt.
2.
Über die bereits mit Pressemitteilung vom 5. September 2024 und 23. Januar 2025 bekanntgegebenen Hauptverhandlungstermine hinaus, wurden folgende Fortsetzungstermine bestimmt:
Mittwoch, 30. April 2025, 10.00 UhrMittwoch, 14. Mai 2025, 10.00 UhrDonnerstag, 15. Mai 2025,…Aufhebung der Fortsetzungstermine am 19. und 20. Februar 2025 in dem Verfahren wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (2 St 6 OJs 10/23) „Vereinte Patrioten II“
WeiterlesenDie Termine zur Hauptverhandlung am 19. und 20. Februar 2025 finden nicht statt. Im Übrigen verbleibt es bei den mit Pressemitteilungen vom 16. Januar 2025 und 11. Februar 2025 bekanntgegebenen Fortsetzungsterminen.
Erfahrungsaustausch mit dem 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
WeiterlesenAm Mittwoch, dem 12. Februar 2025 endete der dreitägige Erfahrungsaustausch der Mitglieder des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs mit den Mitgliedern der Strafsenate des Oberlandesgerichts und der Strafkammern der Landgerichte sowie mit den mit Revisionen befassten Dezernentinnen und Dezernenten der Generalstaatsanwaltschaft.
