Im Rahmen einer Feierstunde haben heute 64 Nachwuchskräfte, die sich erfolgreich um eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst zur Justizfachwirtin bzw. zum Justizfachwirt im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz beworben haben, ihre Ernennungsurkunden erhalten. Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Henrichs, überreichte den Bewerberinnen und Bewerbern ihre Urkunden und wünschte allen frisch ernannten Beamtinnen und Beamten…

Der u.a. für Ansprüche aus Heilbehandlung zuständige 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Koblenz hat mit Urteil vom 10. Juli 2024 über die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des mRNA-Impfstoffes Comirnaty entschieden.

In dem o.g. Verfahren 4 St 2 BJs 328/20 hat der Senat soeben folgendes Urteil verkündet:

1. Der Angeklagte wird freigesprochen.

2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt.

3. Der Angeklagte ist aus der Staatskasse für die in dieser Sache in der Zeit vom 6. Juni 2023 bis zum 8. März 2024 erlittene Untersuchungshaft und weiter für den Schaden zu entschädigen, welcher…

Unter Bezugnahme auf die Pressemitteilungen vom 17. und 24. Juni 2024 wird mitgeteilt, dass der Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren 5 U 1139/23 erneut aufgehoben werden musste. Eine Neuterminierung steht noch aus.

In der Sache 5 U 1375/23 findet morgen, am 10. Juli 2024 um 9:45 Uhr in Saal 117, DG I, Termin zur Verkündung einer Entscheidung statt.

In dem o.g. Verfahren werden die Hauptverhandlungstermine vom 15., 16. und 22. Juli 2024 aufgehoben. Im Übrigen bleibt es bei den bereits mit Pressemitteilung vom 25. März 2024 bekanntgegebenen Hauptverhandlungsterminen bis Ende August.

Darüber hinaus sind folgende Fortsetzungstermine bestimmt worden: