| Oberlandesgericht Koblenz

Urteilsverkündung im Staatsschutzverfahren Vereinte Patrioten II (Az. 2 St 6 OJs 10/23)

In dem o.g. Staatsschutzverfahren hat der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - soeben folgendes Urteil verkündet: 

 

  1. Die Angeklagte O. wird wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
  2. Der Angeklagte P. wird wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt.
  3. Die Angeklagten haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 

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